Stellenabbau in der Stahlindustrie Altmaier weist Kritik aus dem Saarland zurück
Saarbrücken · Der Bundeswirtschaftsminister wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei in Sachen „Industriepolitik deutlich zu schläfrig unterwegs“.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte Altmaier in unserer Zeitung vorgeworfen, er sei „in Sachen Industriepolitik deutlich zu schläfrig unterwegs“. Es werde notwendig sein, dass die Bundesregierung ein Milliardenprogramm für die deutsche Stahlindustrie auflege, so Rehlinger.
„Die Wirtschaftsministerin macht es sich doch sehr, sehr einfach“, sagte Altmaier am Mittwoch im „Saarländischen Rundfunk“. „Die pauschale Forderung nach Geld ist etwas, was in keiner politischen Debatte mehrheitsfähig ist in Deutschland.“ Es müsse spezifiziert werden, um was es gehe, so der Bundesminister. Auch sei es nicht besonders hilfreich, von außen solche Forderungen öffentlich zu erheben, sagte er – mit Blick auf andere Bundesländer ohne Stahlindustrie.
Altmaier erwähnte Gespräche mit Saarstahl vor drei Wochen. Am Wochenende will er auch mit dem Betriebsrat sprechen. Was den Ruf nach Finanzhilfen angeht, verwies der Unionspolitiker auf das SPD-geführte Bundesfinanzministerium. Für sich und die Bundesregierung nahm der Minister in Anspruch, für die Stahlindustrie zuletzt „Beachtliches“ erreicht zu haben. Er verwies unter anderem auf Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (EU) gegen Stahlimporte aus China und Russland. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr auf die US-Handelspolitik mit Schutzzöllen reagiert, um den heimischen Markt zu schützen. Brüssel hatte vor einigen Wochen eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen.
Zur derzeitigen Lage in der Region sagte der Bundeswirtschaftsminister: „Ich bin überzeugt, dass das Saarland eine industriepolitische Zukunft hat.“ Er glaube, dass der Staat eine „industriepolitische Verantwortung für Arbeitsplätze hat, nicht für jeden einzelnen Arbeitsplatz“, so Altmaier.
Konkret benannte der Minister drei Ziele: Neben dem Schutz gegen „Billigimporte aus dem Ausland“ strebt Altmaier eine Hilfe „beim Übergang in die Klimaschutzgesetzgebung im Hinblick auf CO2“ an. Außerdem sprach er im SR über die „Herausforderung“, Stahl mit Wasserstoff oder Gas umweltfreundlicher herzustellen als mit Koks. „Das geht aber nicht mit den bisherigen Hochöfen und der bisherigen Technik, das muss neu entwickelt werden und kostet sehr viel Geld“, sagte er. „Das kann dann aber nur eine Gesamtlösung für die Stahlindustrie in Europa sein.“
Rehlinger reagierte am Mittwoch auf die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers. Sie scheue den Konflikt mit Altmaier nicht, sagte die SPD-Politikerin. Wer nichts fordere, bekomme auch nichts. Was man in der Vergangenheit für das Saarland erreicht habe, habe man gerade deshalb erreicht, weil man öffentlich dafür gekämpft und Forderungen habe laut werden lassen, erklärte sie. Damit meinte sie die bisherigen Verhandlungserfolge der Landesregierung beim Bund-Länder-Finanzausgleich oder dem Kohlausstieg.
Zum drohenden Stellenabbau in der Schwerindustrie sagte Rehlinger, sie werde um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. „Wenn die Politik die Stahlindustrie vor enorme Herausforderungen stellte, muss sie die Branche auch dabei unterstützen, die gesetzten Vorgaben zu erreichen“, argumentierte sie. Man dürfe Klimaschutz nicht zum Preis einer Deindustrialisierung betreiben. Aus ihrer Sicht ist das Saarland ein „ernstzunehmender Anwendungsfall, um zu zeigen, dass ein sozial-ökologischer Umbau gelingen kann“.
Aus der Landespolitik hatte in dieser Woche nicht nur Wirtschaftsministerin Rehlinger eine milliardenschwere Hilfe aus Berlin angemahnt und Altmaier unter Druck gesetzt. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Ulrich Commerçon, verlangte vom Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland, dass er sich „endlich als Industrie- und Standortminister zu verstehen“ habe. Altmaier müsse im Bundeskabinett und in der Öffentlichkeit ein „Milliardenpaket“ für die Stahlindustrie fordern, so Commerçon.
Die Stahl-Holding-Saar (SHS), zu der unter anderem Saarstahl und die Dillinger Hütte gehören, hatte am vergangenen Freitag angekündigt, in den nächsten drei Jahren insgesamt 1500 Stellen abzubauen und 1000 Arbeitsplätze auszulagern. Am Mittwoch demonstrieren Beschäftigte aus der Stahlindustrie vor dem saarländischen Landtag in Saarbrücken gegen den geplanten Stellenabbau. Bereits zu Wochenbeginn waren in Dillingen und Völklingen mehrere Tausend auf die Straße gegangen.
