Immobilien

Karlsruhe. Mieter, die in Wohnungen leben, die Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre gebaut wurden, können in Sachen Dämmung kein „zeitgemäßes Wohnen“ erwarten. Das verdeutlichte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 271/17). Daher sei auch eine Mietminderung nicht zulässig. Von wbümehr

Berlin. Wer ein Grundstück von einer Kommune kauft, muss häufig Auflagen erfüllen. Dazu gehört etwa die Bebauungspflicht. Das bedeutet: Bauherren dürfen das Grundstück nicht brachliegen lassen. Je nach Vertrag drohen Geldstrafen, oder die Kommune darf das Grundstück sogar zurückfordern, wenn Bauherren nicht fristgerecht bebauen. Von dpamehr

Karlsruhe. Eine Wohneigentümer-Gemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass die Rauchwarnmelder in der gesamten Wohnanlage einheitlich sein müssen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: V ZR 273/17). Individuelle Lösungen würden vor allem in größeren WEGn zur Unübersichtlichkeit und zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter führen. Von wbümehr

Bonn/Berlin. Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Es sollte in jedem Fall pünktlich fließen – denn sonst droht Ärger. Von Katja Fischer dpamehr

Hildesheim. Weil eine Hauseigentümerin ihren Nachbarn, der ihr Garagendach reparieren wollte, nicht gesagt hatte, dass er nicht mit offener Flamme arbeiten dürfe, muss sie für den Schaden haften, so das Landgericht Hildesheim (Az.: 3 O 317/15). Von wbümehr

Lüneburg. Auf einer Garage, die an der Grundstücksgrenze steht, darf eine Dachterrasse angelegt werden, wenn diese drei Meter Abstand zur Grenze hat. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Az.: 1 ME 55/18). Die Terrasse müsse als Teil des Wohnhauses die Abstandsvorschriften einhalten, was hier der Fall sei. Von wbümehr

Münster. Eine Wohnung muss keine Klingel, keinen Briefkasten und keinen Telefonanschluss haben, um als solche zu gelten. Diese Ansicht vertrat das Finanzgericht Münster (Az.: 3 K 233/18). Entscheidend sei, dass es im Innern eine Küche, Bad oder Dusche und Toilette gibt und die Wohnung nicht kleiner als 25 Quadratmeter ist, entschieden die Richter. Von wbümehr

Hamburg. Die Mietkaution ist ein großer Posten bei einem Umzug. Eine Mietkautionsversicherung schont den Geldbeutel. Lohnt sich das? Von Katja Fischer dpamehr

Koblenz. Wenn sich Anwohner gegen einen frisch aufgebrachten Straßenbelag gerichtlich wehren wollen, haben sie maximal drei Jahre Zeit. Diese Frist setzte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 1 A 11843/17). In diesem Fall war eine asphaltierte Straße durch einen Pflasterbelag ersetzt worden. Von wbümehr

Bielefeld. Wenn eine heruntergekommene Wohnung nur zu Lager- und Abstellzwecken vermietet wurde, muss der Mieter sich auch daran halten. Das entschied das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 407 C 111/16). Als der Mieter dort einzog, erhielt er die fristlose Kündigung. Von wbümehr

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Hauseigentümers abgewiesen, der von seinem Nachbarn verlangte, eine auf der Grundstücksgrenze stehende Mauer abzureißen, weil sie einsturzgefährdet sei (Az.: 15 ZB 45/17). Die Einsturzgefahr sei nicht ersichtlich, so die Richter. Von wbümehr

Berlin/München. Der Hausbau ist ein Traum vieler Menschen, aber ein teurer. Doch es lässt sich bei Materialien, Grundriss und Lage einiges sparen. Von Katja Fischermehr

Düsseldorf. Sind im Treppenhaus einer Eigentümerwohnungsanlage Dinge deponiert, die im Brandfall eine schnelle und ungefährliche Flucht behindern, müssen sie weg. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: 10 B 304/09). Hierbei ging es unter anderem um einen Schirmständer aus Metall. Von Wolfgang Büsermehr

Frankfurt. Erlaubt die Teilungs-Erklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, so darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Diese Auffassung vertrat das Landgericht Frankfurt/Main (Az.: 2/13 S 138/17). In einem Laden gehe es weniger laut zu als in einem Café. Von Wolfgang Büsermehr

Braunschweig. Wird ein Hauskäufer nicht über den massiven Schädlingsbefall am Gebäude aufgeklärt, so darf der neue Eigentümer trotz eines Gewährleistungsausschlusses vom Kauf zurücktreten. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Braunschweig (Az.: 9 U 51/17). Der Verkäufer habe zwar gesagt, dass Fassade und Fachwerkbalken umfangreich saniert werden müssten. Von Wolfgang Büsermehr

Berlin.  Beleidigungen muss sich niemand gefallen lassen. Doch die Gerichte wägen ab, ob jemand zu weit geht oder die Sache noch tolerabel ist. Von redmehr

Berlin. Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies gut begründen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Von Sabine Meutermehr

Erfurt. Wenn ein Vermieter einen zwölf Jahre alten Teppichoden austauscht, kann er deswegen nicht die Miete erhöhen. So entschied das Amtsgericht Erfurt (Az.: 2 C 1306/07). Es sei Aufgabe des Vermieters, als Schönheitsreparatur einen neuen Teppichboden zu verlegen, so die Richter. Von wbümehr

Bad Homburg. Leichte Dellen in glatten Küchenmöbeln gehören zum „vertragsgemäßen“ Gebrauch. Diese Auffassung vertrat das Amtsgericht Bad Homburg in einem Urteil (Az.:9 C 273/16-11). In diesem Fall wollte ein Vermieter beim Auszug Schadenersatz von einer Familie mit kleinen Kindern, weil er an der Küchenfront Lackabsplitterungen entfdeckt hatte. Von wbümehr

Düsseldorf. Lebt eine Frau in einem stationären Pflegeheim, so kann sie kein Pflegewohngeld von der Kommune erhalten, wenn ihr Ehemann (Allein-)Eigentümer eines Hauses ist, das für die Begleichung der Heimkosten verwertet werden könnte. Von wbümehr

Sankt Augustin. Hausbesitzer müssen regelmäßig den Schornsteinfeger ins Haus lassen. Er ist verpflichtet, bestimmte Prüfungen durchzuführen. Von Katja Fischermehr

Potsdam. Eine Wohneigentümer-Gemeinschaft darf nicht beschließen, dass Strandkörbe auf den Balkonen der Wohnungen erlaubt sind. Ein Strandkorb sei kein balkontypisches Sitzmöbel, urteilte das Amtsgericht Potsdam (Az.: 31 C 34/17). Der besondere Zweck von Strandkörben sei, Sonne und Wind abzuhalten. Von wbümehr

Frankfurt. Ein Beschluss in einer Wohneigentümer-Versammlung, wonach allein das Musizieren tagsüber nur zu bestimmten Zeiten erlaubt sein soll, ist unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 2/23 S 131/16). Einzig und allein das Musizieren einzuschränken, gehe nicht. Von wbümehr

Berlin. Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Den es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Von redmehr

Berlin. () Vermieter haften in bestimmten Fällen für Schäden, die von Mängeln an der Immobilie ausgehen. Diese Haftung ist aber begrenzt, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Von dpamehr

Berlin. Bei der Berechnung der Heizkosten gibt es einiges an Spielraum. Doch was ist zulässig und was nicht? Hier dazu Antworten auf einige Fragen. Von Katja Fischermehr

Karlsruhe. Grundsätzlich dürfen Hecken, Sträucher oder Bäume nicht höher als zwei Meter sein, wenn sie weniger als zwei Meter von der Grundstückgrenze zum Nachbarn entfernt stehen. Bei Hang-Grundstücken muss auch die Höhe des Hanges berücksichtigt werden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: V ZR 230/16). Liege das Grundstück des Nachbarn 50 Zentimeter höher, dürften auch die Hecken 2,50 Meter hoch werden. Von wbümehr

Berlin. Die Höhe der Bauschäden beim Neubau von Wohngebäuden hat seit 2008 um 89 Prozent zugenommen – von durchschnittlich 49 000 Euro auf knapp 84 000 Euro. Das teilte der Bauherren-Schutzbund (BSB) mit. Von otsmehr

Karlsruhe. Ein Hausbesitzer muss es nicht dulden, wenn ein Nachbar durch eine nachträglich angebrachte Wärmedämmung ein paar Zentimeter die Grundstücksgrenze überschreitet. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az.: V ZR 196/16). Das gelte auch, wenn der Nachbar seine Fassade nachträglich gedämmt hat, um die Vorschriften der Energieeinsparverordnung einzuhalten. Von wbümehr

Frankfurt. Vor der eigenen Wohnungstür dürfen Mieter längst nicht alles lagern. In Mehrfamilienhäusern gibt es darüber häufiger Streit Von Sabine Meutermehr

Karlsruhe. Ein vom Vermieter eingesetzter Sachverständiger muss eine Wohnung nicht unbedingt besichtigt haben, um den aktuellen Mietpreis zu ermitteln. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az.: VIII ZR 190/17). Der Sachverständige könne sein Einschätzung auch treffen, wenn er sich auf die „korrekte ortsübliche Vergleichsmiete“ stütze. Von wbümehr

Karlsruhe. Das Geläut von Kirchenglocken müssen die Nachbarn des Gotteshauses hinnehmen. Diese Rechtsprechung bekräftigte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: .4 U 17/18). „Die vom Glockenturm ausgehenden Geräuschimmissionen von nur zweimal am Tag und für jeweils nur zweieinhalb Minuten sind unwesentlich und daher zu dulden“, befanden die Richter. Von wbümehr

Kiel. Hat ein Bauherr „vorbehaltlos“ die Schlussrechnung eines Architekten bezahlt und die „Fertigungsanzeige“ widerspruchslos hingenommen, so hat es damit sein Bewenden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Schleswig-Holstenische Oberlandesgericht (Az.: 7 U 90/17). Er könne nicht ein Jahr später mit einer „Mängelrüge“ um die Ecke kommen. Von wbümehr

Berlin. Die Zahlung einer Kaution vor Beginn eines Mietverhältnisses ist inzwischen Standard. Doch immer wieder gibt es Streit um das Geld. Von Lisa Forster dpamehr

Koblenz. Ein Wohnhaus darf auch in einem reinen Wohngebiet von einer Studenten-WG genutzt werden. Diese Auffassung vertrat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil (Az.: 8 A 10680/16). Der Nachbar hatte argumentiert, dass es sich hierbei um einen „gewerblichen Beherbergungsbetrieb mit ständig wechselnden Bewohnern“ handele, was in einem Wohngebiet nicht zulässig sei. Von wbümehr

Melsungen. Schlägt ein Mieter die Wohnungstür eines anderen Mieters im Haus mit einem Holzhammer ein, so dass sie ausgetauscht werden muss, kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen. Hier helfe auch keine späte Reue, so die Richter des Amtsgerichts Melsungen (Az.: 4 C 325/17-70). Von wbümehr

Koblenz. Rückt die Feuerwehr innerhalb von fünf Monaten fünfmal zu einem Seniorenheim aus, weil dort Brandmelder ausgelöst wurden, ist nicht jedes Mal eine Pauschale von 600 Euro wegen Fehlalarms fällig. Das geht au einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 3 K 376/17). Bei älteren Leute sei die Gefahr groß, dass aus einer harmlosen Rauchentwicklung schnell ein Feuer wird. Von wbümehr

Berlin. Ruhe auf dem Bau gibt es in milden Wintern nur an wenigen Tagen. Doch das Bauen zur kalten Jahreszeit hat Tücken, auch bei den Innenarbeiten. Außerdem sollten die speziellen Bauversicherungen darauf überprüft werden, ob sie „wintertauglich“ sind. Von Katja Fischer dpamehr

Bonn. Wohin mit den Zimmerpflanzen, wenn der Platz knapp ist? Hobby-Gärtner können auf Gitter, Paravents oder Bilderrahmen ausweichen. Doch das erfordert Planung im Voraus, um Schimmel zu vermeiden. Von Christine Schonscheck (dpa)mehr

Ulm. Wer Stauraum für Kleidung in der Wohnung individuell einbauen lässt, muss im Vorfeld einiges beachten. Von Jule Zentek (dpa)mehr

Hattersheim. Bei einem Umzug zu helfen, ist ein gerne in Anspruch genommener Freundschaftsdienst. Doch was ist, wenn dabei etwas zu Bruch geht? Von dpamehr

Köln. Ein Vermieter hat nicht das Recht, das Halten einer Katze in der Wohnung per Klausel im Mietvertrag zu verbieten, wenn das Tier sich unauffällig verhält. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 210 C 103/12). Mit drei Zimmern auf 77 Quadratmetern hielten die Richter die Wohnung auch für ausreichend groß. Von wbümehr

Berlin. Werden asbesthaltige Stoffe von einem Laminatfußboden komplett bedeckt und abgeschlossen, sind die nicht gesundheitsgefährdend. Zu dieser Feststellung kam das Landgericht Berlin in einem Urteil (Az.: 65 S 209/17). Der Mieter hatte verlangt, das Laminat „aufzuheben“, um festzustellen, ob eine Asbestbelastung vorliegt. Von wbümehr

Berlin. () Häuser können nicht nur gebaut oder gekauft, sondern auch ersteigert werden. Damit sich Interessenten dabei nicht verspekulieren und zu überhöhten Geboten verleiten lassen, sollten sie zunächst eine Kalkulation erstellen. Von dpamehr

Veitshöchheim. () Die Eibe kann als Gartenbaum entweder Vögel ernähren oder aber als Bienenweide dienen. Der Grund dafür liegt an ihrer sogenannten Zweihäusigkeit. Das bedeutet, die Pflanzen tragen entweder nur weibliche Blüten, aus denen sich Samen mit roten Mänteln entwickeln, die Vögel gerne verzehren. Von dpamehr

Grevenbroich. Nachbarn eines auf dem Land lebenden Besitzers eines Hahnes können nicht verlangen, dass das Tier (nachts) eingesperrt oder sogar ganz abgeschafft wird, weil es zu laut sei. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Grevenbroich (Az.: 16 C 272/17). Ein Krähen sei in einer ländlichen Gegend üblich. Von wbümehr

Berlin . Zur Weihnachtszeit dreht so mancher Enthusiast voll auf. Doch längst nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Von Christina Bachmann (dpa)mehr

Frankfurt/Main. Wer einen Altbau kauft, kann oftmals nicht nachvollziehen, aus welchem Jahr die Fenster stammen. Von dpamehr

Dresden. () Wasserpflanzen breiten sich stark aus. Die Sächsische Gartenakademie rät daher dazu, im Gartenteich nur drei bis vier Stück pro Quadratmeter zu setzen. Die Experten empfehlen zum Beispiel den Einsatz von sogenannter Blumenbinse (Butomus umbellatus), Zyperngras (Cyperus longus), Sumpf-Wolfsmilch (Euphorbia palustris), von Japanischer Sumpfiris (Iris laevigata ‚Rose Queen‘́) und der Sorten ‚Caesar‘ und ‚Dreaming Spires‘ der Wieseniris (Iris sibirica). Von dpamehr