Stellenabbau im Saarland: Schutz für Stahlindustrie gefordert

Drohender Stellenabbau : Schutz für Stahlindustrie gefordert

Die Fraktionen im Landtag wollen Hilfen aus Berlin. Die SPD nimmt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Pflicht.

Geht es um den angekündigten Stellenabbau in der Stahlindustrie, schließen sich im saarländischen Landtag die Reihen. Am Montag bekannten sich alle Fraktionen im Parlament zur Schwerindustrie der Region. „Das Saarland ist ein Industrieland und muss das auch in Zukunft bleiben“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Sowohl die Union als auch der Koalitionspartner SPD richteten Forderungen und Appelle an die Bundesregierung. Und es deutete sich an, dass in der großen Koalition in Saarbrücken die Reihen nicht ganz geschlossen sind.

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon brachte eine Hilfe für die Stahlindustrie mit dem Klimapaket der Bundesregierung in Verbindung. „Es reicht nicht, ein Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen“, sagte Commerçon. „Man muss auf der anderen Seite auch ein industriepolitisches Paket schnüren.“ Da sei der Bund in Milliardenhöhe gefordert, so der Sozialdemokrat. Aus Gründen des Klimaschutzes sei es geboten, die Stahlindustrie im Saarland und deutschlandweit zu stabilisieren, argumentierte Commerçon. Wobei er den Blick auf den Weltmarkt richtete: „Es wäre absurd, wenn in dieser Situation unsere saubere, auch sozial abgesicherte Stahlindustrie verdrängt würde“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, der ein ein „nationales SOS-Paket“ und von der Bundesregierung „ganz konkret“ ein „Maßnahmenpaket für diesen Industriezweig“ forderte. „Natürlich ist die Notwendigkeit da, unser Klima zu schützen“, sagte Funk. „Aber es ist geradezu absurd, wenn wir hier in Deutschland Industriearbeitsplätze und sauberen Stahl kaputtmachen, damit dann schmutziger Stahl in China und sonstwo produziert und importiert wird.“

Während der Unionspolitiker betonte, für ihn gebe es jetzt „nicht Freund und Feind“, nahm Commerçon mit Blick nach Berlin den Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland ins Visier. Peter Altmaier (CDU) habe sich „endlich als Industrie- und Standortminister zu verstehen“, sagte der SPD-Politiker. Zumindest müsse Altmaier im Bundeskabinett und in der Öffentlichkeit die Forderung nach einem „Milliardenpaket“ für die Stahlindustrie erheben, sagte Commerçon. Das kam beim Koalitionspartner nicht gut an. „Dieses Schwarzer-Peter-Spiel bringt niemandem was und schützt keinen einzigen Industriearbeitsplatz“, antwortete CDU-Fraktionschef Funk. „Das ist eine Diskussion, die mir wirklich zu billig ist.“ Er wolle eine gemeinsame Lösung von der Bundesregierung.

Auch Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, bezeichnete Wirtschaftsminister Altmaier in der gegenwärtigen Krise als einen „Hauptspieler“. Zugleich nahm Flackus die große Koalition im Saarland in die Pflicht. „Die Landesregierung muss industriepolitisch endlich auf die Füße kommen“, sagte Flackus. „Uns fehlt ein klarer Plan.“ Der Oppositionspolitiker verband das mit einem Seitenhieb gegen die Saar-CDU, deren Spitzenpersonal am frühen Morgen mit Flugblättern am Werkstor der Dillinger Hütte gestanden hatte. Flackus sagte: „Die Beschäftigten werden sich auf Dauer nicht gefallen lassen, dass man nur Flugblätter verteilt und Solidaritätsbekundungen abgibt.“ Grundsätzlich forderte Flackus eine „Mixtur aus Innovationen und Investitionen“. Er regte ein Stahlforschungsinstitut an.

Auf die Saarländer in der Bundespolitik kam auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr zu sprechen. Unter anderem fragte er: „Was nützt uns ein Herr Altmaier dort, wenn er Chef des Wirtschaftsministeriums ist, aber nichts für uns macht?“ Sein Fraktions-Vize Rudolf Müller sprach von der „Chimäre einer CO2-freien Stahlproduktion“ und sagte: „Auf dem Weltmarkt schert man sich nicht darum, ob hier ein bisschen mehr oder weniger CO2 in die Luft gelangt.“ Die AfD-Fraktion hat für den 23. Oktober eine Sondersitzung des Landtags beantragt.

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