SPD sieht Bewegung bei Altschulden

Nach Aussagen von Finanzminister Scholz : SPD sieht Bewegung bei Altschulden

Die SPD-Fraktion im Landtag hat Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Hilfen des Bundes beim Abbau kommunaler Altschulden zurückhaltend kommentiert.

„Es ist schön, dass Herr Scholz sich an dieser Stelle endlich auch bewegt hat“, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „Ich gehe davon aus, dass das nicht nur ein Signal war, sondern dass es auch zur Umsetzung kommt.“ Scholz hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, er sei bereit, dass der Bund einen Teil der kommunalen Altschulden übernehme.

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