Justiz : Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei MH17-Abschuss Im Juli 2014 wird Passagierflug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen sterben. Eine Hauptrolle spielte der russische Präsident. Doch wird es einen Prozess geben?
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Krieg gegen die Ukraine : „Zeugnis der Freundschaft“ - Selenskyj in Großbritannien Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf einer seltenen Auslandsreise unterwegs und macht Halt bei einem seiner wichtigsten Verbündeten. Dort wartet nicht nur Regierungschef Sunak auf ihn. Von Larissa Schwedes und Christoph Meyer, dpa Erdbeben : Mehr als 11.000 Tote im Katastrophengebiet In der Türkei und auch in Syrien kommt nach und nach internationale Unterstützung an. Dennoch warten viele Erdbebenopfer noch auf die nötige Hilfe. Die Todeszahlen steigen derweil immer weiter. Von Mirjam Schmitt, Anne Pollmann und Johannes Sadek, dpa Bundesregierung : Waffenlieferungen: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“ Seiner vielfach umstrittenen Strategie bei Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine bleibt der Bundeskanzler treu. Schädlich seien dagegen markige innenpolitische Statements, sagt Scholz. Wahlkampf : Biden gibt in seiner Rede einen Vorgeschmack auf 2024 Vor einem Jahr drehte sich die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation sehr um den Ukraine-Krieg. Nun klingt es schwer nach Wahlkampf. Doch nicht alle finden, dass Biden noch einmal antreten sollte. Von Christiane Jacke, Julia Naue und Magdalena Tröndle, dpa USA : Rede zur Lage der Nation: Biden wirbt für „Made in America“ Die Rede vor dem Kongress ist Tradition für US-Präsidenten. Diesmal nutzt Joe Biden die große Bühne für eine Botschaft an seine Landsleute. In Berlin und Europa dürfte das nicht besonders gut ankommen. Konflikte : Nach Ballon-Abschuss: Biden richtet Warnung an China Der abgeschossene mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt weiterhin für diplomatischen Wirbel. In einer wichtigen Rede vor dem US-Kongress betont Präsident Biden deutlich die Souveränität der USA. Bundesregierung : Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Innenministerin habe das Thema „fatalerweise unterschätzt“. Vom Bundeskanzler erhält sie dagegen Rückendeckung. Extremismus : Brokstedt: Falscher Ausweis in Bamf-Akte des Tatverdächtigen Ein Ausweis, der eigentlich in die Akte eines anderen Antragstellers gehört. Eine Behörde, die nicht weiß, was die andere tut. Die Liste der Versäumnisse im Fall Brokstedt ist lang. Russische Invasion : Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Die Militärhilfe Europas für die Ukraine wird konkreter, die sogenannte Panzerkoalition kommt langsam ins Rollen. Selenskyj hofft, Russlands Truppen auf Augenhöhe zu begegnen. Die News im Überblick. Machtkampf : Afrika: Russland, China und USA buhlen um Einfluss So viele ranghohe Besuche hat es in Afrika selten gegeben. Seit Monaten geben sich Vertreter der USA, Chinas und Russlands die Klinke in die Hand. Es geht um Bodenschätze, Sicherheit und - Macht. Von Kristin Palitza und André Ballin, dpa Verkehrswende : Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD. Energie : RWE-Chef: Deutsche Atomkraftwerke sind verzichtbar Die letzten drei Meiler sollen Mitte April den Betrieb einstellen. Aus der Opposition gibt jedoch weiter Forderungen, an der Atomkraft festzuhalten. Der RWE-Chef ist da ganz anderer Meinung. Bundesliga : Matarazzo zurück in Hoffenheim: „Ohne Zweifel anspruchsvoll“ Hoffenheim setzt im unerwarteten Abstiegskampf auf einen alten Bekannten. Der hat viele Verbindungen mit einem heutigen Starcoach des Profifußballs. Von Ulrike John und Patrick Reichardt, dpa
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Kampfflugzeugen der Luftwaffe im Einsatz : USA schießen mutmaßlichen Spionageballon aus China über Atlantik ab
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Meinung Abstoßen von Saar-Kitas : Was das Bistum Trier den Kommunen vorschlägt, kann man Erpressung nennen Frist abgelaufen : Grundsteuerklärung bleibt für viele eine unüberwindbare Aufgabe – und zeigt ein größeres Problem auf Kommentar zum kommunalen Finanzausgleich : Um diese Aufgabe ist Innenminister Jost sicher nicht zu beneiden Neunjähriges Gymnasium : Baldiger G9-Start im Saarland ist richtig, manches Detail aber fragwürdig Klimaschutzgesetz mit Stotterstart : In Sachen Klima muss das Saarland jetzt mehr Tempo machen zurück weiter
Ernennung durch den Ministerrat : Hans-Peter Freymann wird neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Das Rennen um das Präsidenten-Amt am Oberlandesgericht (OLG) des Saarlandes ist entschieden. Der Ministerrat hat die Ernennung von Hans-Peter Freymann beschlossen. Von Michael Jungmann Kommentar zum Rückzug des Bistums Trier : Hinter dem Kita-Rückzug des Bistums verbirgt sich auch eine große Chance Wie umgehen mit dem Rückzug des Bistums Trier aus der Bauträgerschaft von Kitas im Saarland? Darin besteht auch eine Chance für eine Umgestaltung der Kita-Landschaft im Saarland, von der auch Eltern profitieren könnten. Von Florian Rech Wohin mit den Kindern? : Trotz Erzieher-Mangel: Saarland schafft Kita-Gebühren bis 2027 ab In den nächsten vier Jahren sollen die Kita-Gebühren im Saarland auf Null sinken. Ob alle Kinder einen Platz finden, ist fraglich. Von Michael Kipp Ralph Nonninger will Parteivorsitz abgeben : Grünen-Chef im Saarland kündigt Rückzug an Der Co-Parteichef der saarländischen Grünen, Ralph Nonninger, wird im Mai sein Amt zur Verfügung stellen und nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Welchen Grund Nonninger nennt und was er über mögliche Nachfolger sagt. Von Florian Rech
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Wirtschaftsbeziehungen : Habeck wirbt in USA um besseren Marktzugang Die USA wollen Berge von Geld in den Klimaschutz stecken. Zum Nachteil von Europa? Minister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire werben in Washington für ihre Belange. Von Martina Herzog, Magdalena Tröndle und Bastian Hartig, dpa Russischer Angriffskrieg : Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den Export von Leopard-1-Kampfpanzern in die Ukraine. Nun steht fest, wie viele. In Kiew nennt Verteidigungsminister Pistorius ebenfalls konkrete Zahlen. UN-Bericht : UN: Nordkoreas Hacker stehlen Rekordsummen - Kim rüstet auf 73 ballistische Raketen feuerte Nordkorea in 2022 ab. Finanziert wird das vor allem durch weltweite Hacker-Beutezüge. Ein Bericht der Vereinten Nationen gibt Einblick in die Cyberarmee Kim Jong Uns. Von Benno Schwinghammer und Dirk Godder, dpa Zeitschriften : RTL plant Wegfall von 700 Stellen bei Gruner + Jahr Nach dem Zusammenschluss von RTL und den Magazinen von Gruner + Jahr schaute sich der TV-Konzern die Zeitschriftentitel genauer an. In jedem Fall bedeutet das auch Stellenabbau. Von Anna Ringle, dpa
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Neue Schutzpläne der EU : Katastrophengefahren in Europa haben sich verfünffacht Schon vor dem verheerenden Beben vom Montag war die EU entschlossen, beim grenzüberschreitenden Katastrophenschutz nachzubessern. Unter dem Eindruck bedrückender Bilder brachte die Kommission nun neue Leitinitiativen auf den Weg. Denn die Risiken steigen auch außerhalb des türkisch-syrischen Grenzgebietes. Von Gregor Mayntz Analyse Am Sonntag wird in Berlin gewählt : Vor der Wahl: Der Unmut der Berliner ist gewaltig Analyse Am Sonntag wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neugewählt. Eine Forsa-Umfrage offenbart, dass ein Drittel der Menschen ungerne in der Hauptstadt wohnt. Zu groß sind die Probleme. Der Wahlleiter will bei der Wiederholung der Stimmabgabe verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Von Maarten Oversteegen Neues Gutachten des wissenschaftlichen Beirats : Ökonomen sehen Habeck bei Klimastrategie auf dem falschen Weg Die Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) raten ihm von den geplanten teuren Klimaschutzverträgen mit der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie ab. Es gebe eine Alternative, wie die Industrie bis 2045 auf den Pfad hin zur Klimaneutralität gebracht werden könne, die effektiver und günstiger ist. Von Birgit Marschall Sicherheitsreport 2023 : Was macht der Bevölkerung am meisten zu schaffen? Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Wenn eine Krise die andere überlagert, tritt das, was gestern noch große Ängste hervorrief, manchmal etwas in den Hintergrund. Zum Beispiel die Klimakrise.
Neue Schutzpläne der EU : Katastrophengefahren in Europa haben sich verfünffacht Schon vor dem verheerenden Beben vom Montag war die EU entschlossen, beim grenzüberschreitenden Katastrophenschutz nachzubessern. Unter dem Eindruck bedrückender Bilder brachte die Kommission nun neue Leitinitiativen auf den Weg. Denn die Risiken steigen auch außerhalb des türkisch-syrischen Grenzgebietes. Von Gregor Mayntz
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Gesundheit : „Ewige Chemikalien“ sollen in EU beschränkt werden Sie werden die „ewigen Chemikalien“ genannt: PFAS finden sich fast überall. Dabei können sie gefährlich für Umwelt und Gesundheit sein. Nun will Deutschland mit vier anderen EU-Ländern dagegen vorgehen. Russische Invasion : Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Seit Wochen toben um die Stadt Bachmut im Donbass blutige Kämpfe. Die Lage für die Ukraine ist schwierig. Experten sehen Vorboten für einen baldigen neuen Vorstoß der russischen Truppen. Der Überblick. Krieg in der Ukraine : Melnyk: „Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine“ Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer russischen Offensive am 24. Februar. Internet & Medien : EU will stärker gegen Desinformation vorgehen Autoritäre Regime verbreiten im Netz oftmals Desinformationen. Besonders Russlands Kriegspropaganda stellt laut EU eine große Bedrohung für Demokratien dar. Deshalb gibt es Pläne, dagegen vorzugehen.
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Faktencheck: Aussagen zu PCR-Tests sorgen für Debatten im Netz : Entlarven Fauci-Aussagen die Corona-Pandemie als Lüge? Aussagen von Anthony Fauci, dem Immunologen und Leiter der US Behörde für Allergien und ansteckende Krankheiten, sorgten zuletzt im Netz für heiße Diskussionen. Aber was steckt dahinter? Von dpa Faktencheck zum Antisemitismus : Ist Gewalt gegen Juden vor allem muslimisch? Für Jüdinnen und Juden besteht in Deutschland die Gefahr, Opfer von gewaltbereitem Antisemitismus zu werden, wie Vorfälle aus den vergangenen Monaten zeigen. In diesem Zusammenhang wird in Medien auch die These vertreten, die größte Bedrohung für jüdisches Leben gehe aktuell vor allem von islamistischer Seite aus und die Täter seien fast immer Menschen mit Migrationshintergrund. Von dpa Das sagen Experten : Sind Corona-Genesene nur sechs Monate geschützt? „2G“ bedeutet, dass in Corona-Zeiten nur Geimpfte und Genesene ins Restaurant dürfen. Für letztere endet diese Gleichstellung ein halbes Jahr nach der nachgewiesenen Infektion. Ist das gerechtfertigt? Von Marc Fleischmann, dpa Faktencheck : Sterben an Delta-Variante vor allem Geimpfte? Die Deltavariante von Corona gewinnt in vielen Ländern die Überhand. Bekannt ist, dass sich auch geimpfte Menschen hiermit infizieren können. In den sozialen Medien wird nun ein Artikel des Magazins „Unser Mitteleuropa“ geteilt, der behauptet, die Delta-Variante sei bei Covid-Geimpften sechsmal tödlicher als bei Ungeimpften. Ist das richtig?
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