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Windkraft in Blieskastel: Der Runde Tisch ist beschlossene Sache

Und wieder ging es um die Windkraft in Blieskastel : Einmütig beschlossen: der Runde Tisch

Windkraft in Blieskastel: Stadtrat beschließt, alle Gruppierungen zu Wort kommen zu lassen, einschließlich der Bürger.

Sie mussten sich lange gedulden, die Sitzungsgäste aus den südlichen Stadtteilen. Schließlich waren die Beratungen zum sogenannten „Runden Tisch zur Förderung erneuerbarer Energien“ ganz ans Ende der Tagesordnung der Stadtratssitzung in der Würzbachhalle gesetzt worden. Es waren trotz Pandemie knapp 30 Männer und Frauen, meist Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Windräder, nach Niederwürzbach gekommen. Und es gab auch eine unschöne Szene gleich zu Beginn, als ein Gast im Rahmen der Einwohnerfragestunde den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen verbal ziemlich rüde anging. Man schnitt ihm den Ton ab und versuchte ihn gar aus der Halle „abzuführen“. Aber das blieb der einzige Vorfall, es wurde nach Aufruf des Tagesordnungspunktes zwar durchaus kontrovers, aber gleichwohl sachlich argumentiert.

Achim Jesel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte heraus, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen handele. Es werde mit dem Runden Tisch eine Einrichtung geschaffen, die „eine Beteiligung weit über das gesetzliche Maß hinaus“ biete. Dass bei der ersten Vorlage die Ortsvorsteher nicht erwähnt worden waren, sei schlicht ein Versehen gewesen: „Selbstverständlich können alle interessierten Ortsvorsteher an den Beratungen teilnehmen“, versprach der Wolfersheimer. Allerdings habe der Runde Tisch nur eine beratende Funktion, aber die Ergebnisse würden protokolliert.

Auch Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass es bei dem Runden Tisch um „prozedurale Fragen“ gehe, „die politische Entscheidungskompetenz wird dadurch jedoch nicht übertragen.“ Man habe festgestellt, dass die Windkraft-Diskussion Fahrt aufgenommen, ja für „erheblichen Gesprächsstoff im Stadtgebiet und darüber hinaus“ gesorgt habe. Zusammen mit dem Kooperationspartner SPD wolle man „dem Klimaschutz in der Blieskasteler Kommunalpolitik einen größeren Stellenwert zumessen“, betonte Paltz. Er bewertete es positiv, dass auch die anderen Fraktionen im Rat „Teil der Problemlösung sein möchten“. Man hoffe, „dass sich die zugesicherte konstruktive Mitarbeit auch in Zukunft so fortsetzt und man der Herausforderung des Klimaschutzes mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnet“.

Stefan Noll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, warnte indes davor, die Beratungen grün-eindimensional zu führen: „Es muss eine Prüfung aller erneuerbaren Energien geben. Es kann nur einen Erfolg für Blieskastel werden, wenn wir nicht nur in eine Richtung marschieren“, warnte Noll. Auch sein Fraktionskollege und Waldexperte Georg Wilhelm warnte vor einem „trojanischen Pferd“, sollte es nur in eindimensionaler Sichtweise um Windenergie gehen. In ähnlicher Richtung argumentierte auch Lisa-Marie Huppert von der DUB/Dier Linke: „Der Runde Tisch dient nicht dazu, sich gegenseitig zum Thema Windkraft zu belehren. Er dient nicht dazu, Überzeugungsarbeit zu leisten. Dieser Tisch hat keinerlei Entscheidungsgewalt. Er dient als neutraler Boden, um miteinander zu sprechen“. Und sie machte dann sofort klar: „Wenn wir den Eindruck gewinnen, dass diese Runde hauptsächlich dem Ausbau der Windenergie dient, ist das Projekt für uns gescheitert“, so die klare Ansage.

Zuvor hatte sie der rot-grünen Kooperation vorgeworfen, man habe eine „unüberlegte und übereilte Variante über Weihnachten und während der Corona-Pandemie einleiten und umsetzen wollen“. Helke Horlbog (AfD) stellte auch die Bereitschaft ihrer Fraktion heraus, am Runden Tisch teilzunehmen: „Wir wollen kritisch und ernsthaft diskutieren. Nur wenn der Austausch ohne Ideologie und Emotionen geführt wird, werden wir ein positives Ergebnis haben.“ Am Ende der Diskussion bedankte sich Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) bei allen Fraktionen, dass sie die Teilnahme am Runden Tisch zugesagt hatten.