FDP Blieskastel FDP gegen „Rabattschlacht“ beim Bauland in Blieskastel

Blieskastel/Mimbach · In die Diskussion um die Bauland-Vermarktung in einem Baugebiet im Stadtteil Mimbach hat sich jetzt auch die FDP Blieskastel eingeschaltet. „Die Stadt geht die Familienplanung der zukünftigen Einwohner Blieskastel nichts an“, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme zum Streit zwischen CDU und SPD bezüglich des Verkaufs der Grundstücke in Mimbach.

Wenn, wie behauptet werde, Grundstücke nicht zu Luxusgütern für Besserverdiener werden sollten, dann möge sich die Partei mit dem Thema Reduzierung der Grunderwerbssteuer beschäftigen. Und wenn man junge Familien mit Kindern zum Zuzug in die Barockstadt verleiten möchte, dann solle dies durch ein entsprechendes Angebot an Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen sowie Betreuungsangeboten erfolgen, nicht aber durch eine Rabattschlacht bei Bauland. Die Regelung, ein Baugrundstück nach Anzahl der Kinder zu rabattieren, sei ohnehin eine „Schnapsidee der vorherigen Bürgermeisterin“ gewesen, so Ralf Armbrüster, Vorsitzender der Liberalen der Stadt. Rechtlich sei diese Regelung äußerst bedenklich. Davon abgesehen könnten Eltern mit vielen Kindern Grundstücke kaufen und mit Gewinn weiterverkaufen. Familien, die noch oder aus welchen Gründen auch immer gar keine Kinder haben, zu benachteiligen, entbehre jeglicher Grundlage. Konsequenterweise müsste man dann ja auch eine Schwangerschaft hinzurechnen –  und vielleicht auch die Absicht, Kinder zu bekommen. „Familienplanung ist Privatsache, und die Führung der Stadt nach Gutsherrenart sollte endlich abgeschlossen sein“, so die FDP abschließend.

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