Obwohl während der Sitzung immer wieder gelüftet werden musste, begann Marius Hittinger (Die Unabhängigen Blieskastel und Die Linke, DUB) seine Haushaltsrede mit dem Ausruf „Es stinkt!“. Gemeint war nach Sicht seiner Fraktionsgemeinschaft die Tatsache, dass man durch einen „ideenlosen und perspektivlosen Eingriff in die Geldbeutel unserer Wählerinnen und Wähler“ die Grundsteuer B erhöhen wollte. Beispiele: Bisher betrug der Hebesatz 460 von Hundert, jetzt soll er auf 560 von Hundert steigen. Das bedeutet etwa für ein Einfamilienhaus ab Baujahr 1990 eine Steigerung von 353 auf 430 Euro jährlich zu zahlende Grundsteuer. Für eine Eigentumswohnung von 80 Quadratmetern beträgt die Steigerung jährlich rund 44 Euro, für ein Geschäftshaus in der Stadtmitte eine Steigerung von knapp 390 Euro im Jahr. Und eben wegen dieser Grundsteuererhöhung wurde die Debatte dann manchmal hitzig trotz nicht allzu hoher Temperaturen in der Halle.

Lukas Paltz (Grüne) nannte die Erhöhung „unpopulär, jedoch alternativlos“. Man stimme der vorgeschlagenen Erhöhung „für 2022 noch einmal mit zu“. Aber: „Es steht aus unserer Sicht fest, dass wir bei zukünftigen Haushaltsberatungen den schnellen Joker ‚Steuererhöhungen‘ nicht mehr so einfach ziehen können“, so der Frontmann der Grünen-Fraktion. Holger Schmitt, CDU-Fraktionsvorsitzender, forderte seine Ratskollegen auf, noch einmal über Alternativen zu den Steuererhöhungen zu beraten. Sein Vorwurf: Die Steuerquellen sprudelten trotz der Krise, und die SPD und ihr Kooperationspartner Grüne hätten keine andere Idee, als Steuern zu erhöhen: „Noch nicht einmal in einem Jahr mit Rekordeinnahmen sind Sie in der Lage, ohne Steuererhöhungen zu wirtschaften? Was haben wir dann in schlechten Jahren zu erwarten“, so seine Frage an die sogenannte Kooperation.

Auch die CDU habe in ihrer Regierungszeit Steuern erhöht, aber nun müsse man zuerst Einsparmöglichkeiten prüfen. Achim Jesel, SPD-Fraktionschef, sprach indes von „maßvollen Erhöhungen“, die niemanden überforderten, denn: „Wenn wir unsere Stadt in eine gute Zukunft führen wollen, brauchen wir letztendlich auch die Unterstützung unserer Steuerzahler“, stimmt Jesel die Bürger auf die Erhöhungen ein. Man wolle mit den Steuererhöhungen „den Sanierungsstau in unserer Stadt, vor allem in unseren Grundschulen und Kindergärten, oder auch bei unseren Straßen abbauen“. Der Opposition warf er vor, „keine ernsthaften und tragfähigen Finanzierungsalternativen“ vorzuschlagen.

Helke Horlbok (AfD) kritisierte für ihre Fraktion die Steuererhöhungen, schließlich seien die Bürger durch die Pandemie ohnehin finanziell stark gebeutelt, und man müsse zunächst alle Einsparmöglichkeiten überprüfen. Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) sprach in seiner Haushaltsrede von einer „Alternative“, die man zu berücksichtigen hätte: „Entweder wir reduzieren für 2022 den Umfang der Renovierungen und Sanierungen oder wir generieren zusätzliche Einnahmen“, so der Verwaltungschef. Und er appellierte an die Einsicht der Bürger: „Seien Sie versichert, dass es keinem Bürgermeister, auch mir nicht, leichtfällt, seinen Bürgern höhere Steuern zuzumuten“. Er nannte die Erhöhung „maßvoll“ und verwies darauf, dass man im Vergleich zu den Nachbargemeinden mit den Hebesätzen im Mittelfeld liege. Aber wegen des Sanierungsstaus und des damit verbundenen Finanzbedarfs führe kein Weg an dieser Steuererhöhung vorbei. Die Steuererhöhung wurde mit den Stimmen der SPD und der Grünen beschlossen, die anderen Fraktionen stimmten dagegen (weiterer Bericht folgt).