CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus im Saarland Keine Hoffnung auf schnelle Bundeshilfe für Saar-Kommunen
Tholey · Die von den Saar-Kommunen erhoffte Entschuldung durch den Bund wird es so schnell nicht geben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, bekräftigte am Sonntag bei einem CDU-Empfang in Tholey seine Kritik an entsprechenden Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
09.02.2020
, 20:42 Uhr
Brinkhaus sprach sich stattdessen dafür aus, die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen von Grund auf neu zu regeln. Der Sprecher der CDU-Bürgermeister im Saarland, Hermann Josef Schmidt, sagte nach einem Gespräch mit Brinkhaus, die Scholz-Pläne seien noch nicht erledigt. Er werde weiter dafür kämpfen, dass die Entschuldung der Städte und Gemeinden kommt.
