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Politiker der CDU im Saarland warnen Parteifreunde in Thüringen vor Stimmen für Ramelow

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen : Saar-CDU-Politiker warnen Parteifreunde vor Stimmen für Ramelow

Gedankenspiele, dass der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow mit Unterstützung der CDU in sein Amt als Ministerpräsident zurückkehren könnte, stoßen in der Saar-CDU auf Widerstand. Die Saar-Jusos finden Äußerungen von Staatssekretär Roland Theis „unverschämt“.

Führende CDU-Politiker aus dem Saarland haben ihre Partei davor gewarnt, in Thüringen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Genauso wenig wie eine Duldung durch die AfD halte ich eine Unterstützung eines linken MP mit der DNA der CDU für vereinbar“, schrieb der Justiz-Staatssekretär und ehemalige CDU-Generalsekretär Roland Theis.

Damit Ramelow nach dem Rücktritt des mit Unterstützung der AfD gewählten FDP-Mannes Thomas Kemmerich Ministerpräsident wird, müsste sich die CDU im dritten Wahlgang wenigstens enthalten. Denn Linke, SPD und Grüne haben im Erfurter Landtag zusammen keine Mehrheit.

Zur Forderung der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU), ihre Partei solle die Linke neu bewerten und „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow“ nicht mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gleichsetzen, erklärte Theis: „Frau Prien will also die Linke ‚neu bewerten'. Wie soll das gehen? Überlegen, ob die DDR doch kein Unrechtsstaat war? Die Zahl der Mauertoten nochmal nachrechnen? Nachschauen, ob die linken Diktatoren in Südamerika, mit denen die deutschen Linken kuscheln, doch nicht so böse sind? Über die Ablehnung von NATO, Freihandel und sozialer Marktwirtschaft hinwegesehen? Das Verhältnis zu Putin neu definieren? Viele Punkte, in denen Linke und AfD sich übrigens ziemlich nahestehen.“ Für die CDU müsse klar sein, dass es positive Kernpunkte unserer Programmatik gebe, die unverhandelbar seien. „Mit diesen inkompatibel sind für mich AfD und Linke gleichermaßen!“

Die Jungsozialisten (Jusos) im Saarland bezeichneten Theis’ Äußerungen als „unverschämt und „ehrabschneidend“. Das habe ein Demokrat wie Bodo Ramelow nicht verdient und es sei zudem eines Staatssekretärs nicht würdig. „Vielleicht sollte Herr Theis sich vor Augen führen, dass er nicht mehr Landeschef der Jungen Union ist“, teilte die Juso-Landesvorsitzende Kira Braun mit.

Wie lehnt auch der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU), der seine Partei nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU harsch kritisiert hatte, eine Unterstützung des Linken-Politikers Ramelow durch die CDU ab. „Man sollte nicht vergessen, wer die Vorgängerpartei der Linken war und dass gerade auch in Thüringen ehemalige DDR-IM bei der Linken sitzen“, schrieb Recktenwald. „Was das heißt, sollte man diejenigen fragen, die in Bautzen und Hohenschönhausen saßen.“ Man dürfe nicht so tun, als sei die Linke eine völlig normale Partei. „In ihr arbeiten sicher auch honorige Demokraten, ihren Ursprung und Teile ihrer Mitglieder kann sie aber nicht einfach vergessen.“