Erste Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Tobias Hans in 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz : „Harter Kampf“ um kommunale Entschuldung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will arme Kommunen – auch im Saarland – entschulden. Landesregierung und Bürgermeister sind wie elektrisiert. Aber die CDU/CSU sperrt sich.

Der Anfang ist gemacht: Vor wenigen Tagen haben die ersten Kommunen, Schwalbach und Rehlingen-Siersburg, die ersten Millionen ihrer Kassenkredite auf das Land übertragen. Insgesamt will das Land die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite von rund zwei Milliarden übernehmen. Die Kommunen hätten „eine sehr, sehr schwierige Phase“ hinter sich, sagte Regierungschef Tobias Hans (CDU) am Dienstag. Für Kommunalpolitiker sei es frustrierend gewesen, notwendige Investitionsentscheidungen nicht treffen zu können. In diesem Jahr aber würden „an verschiedenen Stellen im Land die Bagger anrollen“.

Doch die große Lösung für die Kommunen – das wissen alle – ist der Saarlandpakt noch nicht. Die bestünde darin, dass der Bund besonders hoch verschuldete Kommunen, die vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen zu finden sind, von ihren Lasten befreit und entschuldet. Genau das will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die große Koalition im Saarland ist von den Scholz-Vorschlägen geradezu euphorisiert. „Sie sind eine historische Chance für die saarländischen Kommunen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commercon. „Wenn eine Altschuldenregelung in der derzeitigen Konstellation im Bund nicht durchgesetzt werden kann, dann wird es auch künftig keine geben.“ Die Genossen erwarten, dass die CDU sich nun ebenfalls für das Projekt einsetzt. „Es scheint finanziell leistbar zu sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Eugen Roth. Nun hänge es allein vom politischen Willen ab.

Dieser politische Wille ist allerdings nicht überall vorhanden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sperrt sich. Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte den Bund kurzerhand für nicht zuständig, die Entschuldung der Kommunen sei allein Sache der Länder.

CDU-Politiker aus dem Saarland versuchen nun auf allen Kanälen, die eigenen Leute in Berlin umzustimmen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erklärte über den Jahreswechsel, er hoffe, „dass sich die Einstellung einiger CDU-Politiker in Berlin im Interesse der Kommunen schnellstmöglich ändert“. Die reicheren Bundesländer hätten ja auch „jahrzehntelang hohe Unterstützung von Seiten des Bundes“ erfahren. Gemeint war damit zum Beispiel Bayern, dessen Staatsregierung schon vorsorglich abgewunken hatte: Man werde „auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen“.

Ins Blickfeld gerät aus saarländischer Sicht nun besonders die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die – kaum nach Berlin gewechselt – beim Thema kommunale Entschuldung durch den Bund keinen besonderen Ehrgeiz zeigt und auf die Verantwortung der Länder zeigt. „Ich erwarte von allen Saarländerinnen und Saarländern, die im Bund was zu sagen haben, dass sie sich auch dafür einsetzen“, sagte SPD-Mann Roth. Der Chef der SPD-Kommunalpolitiker im Land, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, ärgerte sich am Dienstag, es sei „sehr erstaunlich, wie schnell Frau Kramp-Karrenbauer ihre Heimat und Wurzeln vergisst.“

Ministerpräsident Hans sagte, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wisse sehr wohl um die Situation der Kommunen und werde einer Lösung „sicherlich nicht im Wege stehen“. Er zeigte sich am Dienstag „einigermaßen optimistisch“, dass es gelinge werde, die CDU/CSU-Fraktion in Berlin und hier insbesondere die Haushaltspolitiker zu überzeugen. „Das ist ein harter Kampf, den wir da führen müssen“, sagte er. Das Saarland habe seinen Teil der Aufgaben mit dem Saarlandpakt schon gemacht.

Für saarländische Kommunen sei eine komplette Entschuldung eine „gute Lösung“, sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Jochen Flackus. Noch liege sie aber nicht auf dem Tisch und „Spekulationen bringen auch nichts“.

„Ich glaube erst daran, wenn es in der Kasse geklingelt hat“, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Er habe wenig Hoffnung, dass eine solche Altschuldenregelung auch tatsächlich in Kraft treten wird. Dörr forderte drei Milliarden Euro vom Bund für die Saar-Kommunen.