Nach Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz „Harter Kampf“ um kommunale Entschuldung
Saarbrücken · Bundesfinanzminister Olaf Scholz will arme Kommunen – auch im Saarland – entschulden. Landesregierung und Bürgermeister sind wie elektrisiert. Aber die CDU/CSU sperrt sich.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schwebt eine „Stunde null“ für die hochverschuldeten Kommunen vor, sprich: ein Neuanfang ohne den Ballast hoher Schulden und erdrückender Zinslasten. Im Saarland trifft sein Plan auf große Zustimmung.
Foto: dpa/Daniel ReinhardtDer Anfang ist gemacht: Vor wenigen Tagen haben die ersten Kommunen, Schwalbach und Rehlingen-Siersburg, die ersten Millionen ihrer Kassenkredite auf das Land übertragen. Insgesamt will das Land die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite von rund zwei Milliarden übernehmen. Die Kommunen hätten „eine sehr, sehr schwierige Phase“ hinter sich, sagte Regierungschef Tobias Hans (CDU) am Dienstag. Für Kommunalpolitiker sei es frustrierend gewesen, notwendige Investitionsentscheidungen nicht treffen zu können. In diesem Jahr aber würden „an verschiedenen Stellen im Land die Bagger anrollen“.