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Kommunalpolitiker wollen Ralph Brinkhaus von Entschuldung der Kommunen überzeugen

Besuch im Saarland : Kommunen: Brinkhaus für Altschuldenhilfe gewinnen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sieht sich vor seinem Saarland-Besuch am Sonntag mit eindringlichen Forderungen nach einer Entschuldung der Kommunen konfrontiert.

Brinkhaus blockiert bisher entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Am Sonntag spricht Brinkhaus bei einem CDU-Neujahrsempfang in Tholey. Vorher ist im Tholeyer Rathaus ein Treffen Brinkhaus’ mit dem Sprecher der CDU-Bürgermeister im Saarland, Hermann Josef Schmidt, den CDU-Bürgermeistern aus dem Kreis St. Wendel und Landrat Udo Recktenwald geplant. Bei dieser Gelegenheit wollen die CDU-Leute Brinkhaus ins Gebet nehmen, damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Widerstand gegen den Scholz-Plan aufgibt und den Weg für eine Entschuldung der Kommunen frei macht.

Der Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker im Land, Patrik Lauer, forderte Brinkhaus auf, sich bei seinem Saarland-Besuch in den Kommunen umzusehen: „Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende mit offenen Augen durch das Saarland fährt, wird er den enormen Sanierungsstau kaum übersehen können. Genau das ist das Ergebnis einer fehlenden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, auf die wir seit Jahren aufmerksam machen.“ Lauer spricht von einer historischen Chance auf eine Altschuldenhilfe. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, nicht gehört und abgehängt zu werden, dann stärkt das die rechten Parteien und macht sie mehrheitsfähig.“