Kassenkredite der Kommunen: Der Saarland-Pakt als Signal an den Bund

Kostenpflichtiger Inhalt: Hilfe bei den Kassenkrediten : Saarland-Pakt soll Signal an den Bund sein

Der Landtag entscheidet nächste Woche über eine Teilentschuldung der Kommunen im Saarland. Kommen weitere Hilfen aus Berlin?

Kommt es zur Entschuldung der Kommunen im Saarland? Die Landesregierung will ihnen über den „Saarland-Pakt“ mehr als die Hälfte ihrer hohen Kassenkredite in Höhe von 1,93 Milliarden Euro abnehmen. Am nächsten Mittwoch will der saarländische Landtag das zugehörige Gesetz beschließen. Im Parlament drückt man aufs Tempo. Aus der großen Koalition von CDU und SPD in Saarbrücken ist zu hören, dass man Städten und Gemeinden möglichst schnell Klarheit geben will. Außerdem wolle man ein Signal an den Bund senden.

Denn der Rest der sogenannten Altschulden der Kommunen könnte in einem Tilgungsfonds des Bundes landen. Über ein entsprechendes Konzept des Bundesfinanzministeriums berichtete zu Monatsbeginn das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach würde Berlin die andere Hälfte der Kassenkredite auf sich nehmen. Städte und Gemeinden wären diese Schulden los.

In den vergangenen Wochen signalisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehrfach seine Hilfsbereitschaft. Doch im Deutschen Bundestag ist seine Haltung nicht unumstritten. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprachen sich im Juli gegen eine Beteiligung des Bundes aus. Und das, nachdem die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine „faire Lösung für kommunale Altschulden“ in Aussicht gestellt hatte. Eckhardt Rehberg, Sprecher der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, erinnerte im September in der allgemeinen Finanzdebatte zum nächsten Bundeshaushalt an die Zuständigkeiten im Föderalismus. Er fragte: „Wer hat nach Artikel 28 Grundgesetz die Finanzverantwortung für die Kommunen?“ Es sind die Länder.

Die bundespolitische Debatte über die aufgelaufenen Kassenkredite der Kommunen und eine Lösung der Altschulden-Problematik werde uneinheitlich geführt, sagt Markus Uhl, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Saar-CDU. „Es gibt keine gemeinsame Linie des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände.“ Für die Haushaltspolitiker des Bundes sei die Feststellung wichtig, dass die Länder für die Finanzen ihrer Kommunen die Verantwortung trügen, erklärt Uhl, der in Berlin stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Wie erklärt sich der Unionspolitiker die dortigen Widerstände? Der Bund habe Länder und Kommunen in den letzten Jahren massiv entlastet, sagt Uhl. „Die Einnahmesituation der Länder und Kommunen entwickelt sich zudem besser als die des Bundes.“ Daher seien die Spielräume für weitere strukturelle Hilfen für die Kommunen äußerst gering, erklärt er.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hält diese Sichtweise für fragwürdig. Ein hochverschuldetes Land wie das Saarland sei weniger handlungsfähig als andere Bundesländer, sagt er. Nach seiner Einschätzung sind die Liberalen in der Entschuldungsdebatte „sehr offen“. „Allerdings ist wichtig, dass nach einer Entschuldung eine unkontrollierte Ausgabenpolitik nicht wieder zu einer neuen Überschuldung führen kann“, sagt er. Konkrete Vorschläge durch die Bundesregierung seien überfällig und sollten so schnell wie möglich auf den Tisch.

Kassenkredite nehmen Städte und Gemeinden auf, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Sie funktionieren wie der Dispokredit eines Privathaushalts. Bundesweit beliefen sich die offenen Kassenkredite im vergangenen Jahr auf 35,2 Milliarden Euro. Doch: Nur in wenigen Regionen der Bundesrepublik sind die Kommunen so knapp bei Kasse, dass sie über diese kurzfristigen Darlehen ihren Haushalt finanzieren müssen. Das betrifft Nordrhein-Westfalen (22 Milliarden Euro), Rheinland-Pfalz (5,3 Milliarden Euro) und das Saarland (1,93 Milliarden Euro). Pro Kopf liegt das kleinste Flächenland der Republik mit 1950 Euro an der Spitze dieser Schuldentabelle. In der Landeshauptstadt Saarbrücken machen die Kassenkredite mehr als zwei Drittel der Gesamtschulden aus. Pro Kopf sind sie in der Gemeinde Gersheim mit 5052 Euro am höchsten.

Aufgebaut hat sich dieser Schuldenberg im Saarland seit den frühen Neunzigerjahren. Der Bund verlangte den Kommunen mit den Hartz-Reformen oder dem Kita-Ausbau einiges ab. Nach der Finanzkrise stiegen die Kassenkredite noch einmal sprunghaft an. Das zeigt ein Schaubild des Experten Martin Junkernheinrich, das er jüngst bei einer Fachtagung in Potsdam präsentierte. Doch was ist mit dem Land, welchen Anteil hat seine Konsolidierungspolitik an der Misere von Städten und Gemeinden? Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum „Saarland-Pakt“ betonte der Saarländische Städte- und Gemeindetag die „erheblichen Leistungen“ der Kommunen bei der Sanierung der Landeshaushaltes.

Die hohen Kassenkredite rührten daher, dass die Kommunen viele Aufgaben für Land und Bund hätten übernehmen müssen, ohne hierfür ausreichend entschädigt zu werden, sagt der FDP-Abgeordnete Luksic. „Beim kommunalen Finanzausgleich im Saarland greift das Land in die Taschen der Kommunen.“ Dagegen sagt der CDU-Politiker Uhl: Das Land habe keinen Ausgleich leisten können. Die strikte Konsolidierungspolitik sei die Voraussetzung für die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und die zusätzlichen Gelder gewesen, die das Saarland ab dem nächsten Jahr erhält. Dabei geht es um jährlich 500 Millionen Euro. „Mit dem Saarland-Pakt werden die Kommunen nun daran beteiligt“, erklärt Uhl.

Der Homburger Bundestagsabgeordnete Markus Uhl. Fotorechte: Uhl/CDU. Foto: Uhl/CDU

Kommt zusätzliches Geld vom Bund? Er verweise in Berlin immer auf die Sondersituation der saarländischen Gemeinden, die fast alle unter hohen Kassenkrediten litten, sagt Uhl. Letztlich kommt es nicht nur auf seine CDU/CSU im Parlament, sondern auch auf die Länder an, die dieses Schuldenproblem nicht haben. Entscheidend sei, dass die Bundesländer, die nicht unmittelbar von Altschulden betroffen seien, sich solidarisch zeigten, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry aus Illingen. Sollte es zu einer Entschuldung durch Land und Bund kommen, rechnet der Generalsekretär der Landes-SPD für seine Heimatgemeinde mit einem neuen finanziellen Spielraum „von bis zu einer halben Million Euro pro Jahr“. Nach seinen Angaben wäre das ein Viertel des Eigenanteils, den Illingen jährlich bei Investitionen trägt. „Dies wäre ein nicht zu unterschätzender Fortschritt für die gesamte Region“, sagt Petry.

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