Bundestag hat Gesetz vor drei Jahren beschlossen Bundesfinanzminister Scholz verteidigt Kassenbon-Pflicht
Berlin · Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht verteidigt. „Die Aufregung über die Bon-Pflicht halte ich für vorgeschoben.
Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. „Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klagte über Bürokratismus und regte Ausnahmen an. Scholz will davon nichts wissen. Die Bonpflicht komme für niemanden überraschend. Der Bundestag habe vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, „das diesem Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt“. Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. „Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.“
