SPD, Linke und Grüne im Stadtrat sind bereit für ein erstes "Sondierungsgespräch" auf dem Weg zu einer Koalition. Zuvor hatten die drei Fraktionen ihre jeweilige Spitze neu gewählt. Peter Bauer bleibt Chef der SPD-Fraktion, die stärkste Kraft im Stadtrat ist. Für ihn ist klar: Der Sparkurs muss weitergehen, genauso wichtig seien aber Investitionen in eine attraktive Landeshauptstadt.

Zwar ist ihm bewusst, dass es angesichts von rund 1,2 Milliarden Euro Schulden wenig zu verteilen gibt. Trotzdem ist es Bauer wichtig, dass zum Beispiel neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht. Hier setzt er auf die Siedlungsgesellschaft und Investoren. Bauer spricht sich auch dafür aus, Messen und Kongresse an der Congresshalle zu bündeln und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken. Vom Bund erwartet Bauer klare Aussagen, wie es mit der Stadtautobahn und einem möglichen Tunnel weitergeht. "Stadt und Land können nichts drauflegen", sagte Bauer. Außerdem hingen der weitere Ausbau der Krippenplätze und die gesamte Entschuldung davon ab, wie stark sich der Bund im Saarland engagiert.

Claudia Kohde-Kilsch (Linke) machte deutlich, was mit ihr gar nicht geht: "Wir wollen weder einen unverantwortlichen Personalabbau noch einen Sozialabbau." Das Angebot der Stadt für die Bürger müsse erhalten werden. Hier nannte sie ausdrücklich die Schwimmbäder. Um die Schulden zu senken, will sie die Einnahmen erhöhen: "Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik." Dazu zähle zum Beispiel die Vermögenssteuer. Ein wichtiges Ziel der Linke-Fraktion sei das kostenlose Mittagessen an allen Grundschulen, betonte Kohde-Kilsch. Bisher gibt es dieses Angebot an fünf Grundschulen.

Die Grünen-Fraktion hat eine Doppelspitze: Neben Claudia Willger, die seit über 20 Jahren im Stadtrat sitzt, führt Timo Lehberger, Chef des Grünen-Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte, die Fraktion. Der bisherige Vorsitzende Guido Vogel-Latz hatte nach einem Streit um die Spitzenplätze für die Kommunalwahl das Handtuch geworfen. Die frühere Fraktionschefin Karin Burkart sitzt dagegen erneut im Stadtrat. "Wir stehen für Sondierungsgespräche bereit", sagte Willger, stellte aber klar: "Ich will eine Koalition mit festen Absprachen." Die seien wichtig, gerade wenn es zu Konflikten zwischen den drei Fraktionen kommen sollte.

Eine wichtige Rolle spielen die Grünen auch bei der Wahl des Bürgermeisters im Bezirk Halberg. Amtsinhaber Daniel Bollig (CDU) und Detlef Rauen (SPD) versuchen beide, eine Mehrheit für sich zu zimmern. Hier könnten die Grünen mit CDU und FDP oder mit SPD und Linke zusammenarbeiten.

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HintergrundSo sieht die Sitzverteilung künftig im Saarbrücker Stadtrat aus: SPD (20 Sitze), CDU (19), Linke (8), Grüne (7), Alternative für Deutschland (3), FDP und Piraten (je zwei), Freie Wähler und NPD je ein Sitz. Rot-Rot-Grün hätte mit 35 Sitzen die Mehrheit. sm