CDU und SPD zoffen sich wegen Aussage zur AfD

Eine Äußerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) in der Frage möglicher Bündnisse mit der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt kurz vor dem Jahreswechsel für Streit in der großen Koalition des Saarlandes.Kramp-Karrenbauer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, es sei schwer einzuschätzen, ob künftig auch ein Bündnis der CDU mit der AfD möglich sei (die SZ berichtete).

Bei der Partei komme es darauf an, wie sie sich positioniere: "Setzen sich die Europakritiker, die Marktliberalen, die Nationalkonservativen oder die christlichen Fundamentlisten durch?"

Daraufhin ging SPD-Generalsekretärin die CDU-Landeschefin an, erinnerte an den einstimmigen, auch von Kramp-Karrenbauer mitgetragenen Beschluss des CDU-Präsidiums, keine Kooperationen mit der AfD einzugehen. Zudem müsse sich die CDU Saar fragen, mit welcher der von Kramp-Karrenbauer aufgezählten Personengruppen innerhalb der AfD sie koalieren möchte. "Europakritiker, Nationalkonservative oder die christlichen Fundamentalisten dürfen keine Koalitionsoption für eine demokratische Partei sein", so Berg.

Gestern dann keilte CDU-Generalsekretär Roland Theis zurück: "Gerade die SPD sollte sich mit Ratschlägen zum Umgang mit populistischen Parteien zurückhalten. Schließlich ist sie es, die offen mit den SED-Nachfolgern paktiert und diesen in Thüringen gar den Weg in die Staatskanzlei frei gemacht hat", sagte Theis. Annegret Kramp-Karrenbauer habe nie einen Zweifel daran gelassen, was sie vom "europafeindlichen und populistischen Kurs" der AfD halte.