“Überfallen und beraubt“ AfD im Saar-Landtag will gegen Kürzung der Fraktionsgelder klagen

Saarbücken · Rund 75 000 Euro soll die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag nach eigenen Angaben künftig weniger erhalten. Das will sich die Fraktion nicht gefallen lassen und kündigt eine Klage an.

 Josef Dörr, Fraktionsvorsitzender der AfD

Josef Dörr, Fraktionsvorsitzender der AfD

Foto: BeckerBredel

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag wehrt sich gegen die geplante Kürzung ihrer Fraktionsgelder und wirft SPD und CDU unparlamentarisches Verhalten vor. Am Montag vergangene Woche ist dem Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen ein Abänderungsantrag vorgelegt worden, der die Umverteilung der finanziellen Mittel an die Fraktionen vorsieht. Offenbar ohne vorherige Kenntnis der AfD. Die Fraktion hatte deshalb bereits in der Haushaltsdebatte am Mittwoch gebeten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Was von den beiden anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde. Nun will die AfD prüfen, ob eine Klage gegen die Mittelkürzung möglich ist, wie der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr am Montag in der Landespressekonferenz sagte.

Wie die Fraktionsmittel verteilt sind

Den Fraktionen stehen für ihre Arbeit Gelder zur Verfügung, etwa um Mitarbeiter zu bezahlen. Die Zuschüsse sind aufgeteilt in einen Grundbetrag, einen Betrag, der sich nach der Stärke der Fraktion richtet und einen Oppositionszuschuss, der zwischen den Oppositionsparteien, abhängig von der Anzahl der Abgeordneten, verteilt wird. Insgesamt bleiben die Mittel gleich, werden künftig aber anders verteilt.

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Foto: dpa/Harald Tittel

Ab 1. Januar 2023 soll nun laut Dörr der Sockelbetrag verringert, dafür der Zuschuss, der pro Kopf berechnet wird, und der Oppositionsbonus erhöht werden. Die AfD, mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion, hat so das Nachsehen. Laut Dörr führe das in der Endrechnung dazu, dass die AfD 75 000 Euro verliere. 70 000 Euro davon würden dann an die CDU und 5000 Euro an die SPD wandern. „Die beiden großen Parteien haben uns überfallen und beraubt“, sagte er am Montag im Landtagsgebäude in Saarbrücken. Der Antrag sei nicht im erweiterten Präsidium, zu dem Dörr als Fraktionsvorsitzender gehört, besprochen worden und einvernehmlich gelöst, „bisher war das immer so“, sagte er. Sondern lag lediglich als Tischvorlage im Haushaltsausschuss vor. Die Fraktion sieht sich daher von den anderen beiden Parteien ausmanövriert.

Dörr kündigt Klage an

„Das lassen wir uns nicht gefallen“, bekräftigte Dörr und kündigte eine Klage an. Vor welchem Gericht und wogegen im Detail geklagt werden soll, ließ er offen. Das sei ein Thema für die Juristen. Aber „es kann niemand sagen, dass das in Ordnung ist, das geht nicht.“ Vor allem mit Blick auf die Personalplanung sieht Dörr den Zeitpunkt der Änderung besonders kritisch – mitten in der Legislaturperiode, einen Tag vor der Haushaltsdebatte.

CDU und SPD verteidigen die geplanten Änderungen. „Es ist möglich, diese Mittel anders zu verteilen, wir sehen das als gerechtfertigt und wenn am Ende von der AfD ein Widerstand erfolgen sollte, dann muss das jursitisch geklärt werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Ahr. „Für die AfD reichen die Mittel aus.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Raphael Schäfer, hält die Aufteilung für gerecht: „Die sind zu dritt, wir sind 19.“ Auch Kritik am Zeitpunkt weist er zurück. Änderungen der Gelder könnten nur zum ersten Haushalt zum Beginn einer Periode passieren, damit Planungssicherheit für die restlichen Jahren der Legislatur bestehe.

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