Düstere fianzielle Aussichten in Gersheim Bürgermeister: „Wir haben uns kaputtgespart“
Gersheim · Der Chef im Rathaus von Gersheim, Michael Clivot, zeichnete im Gemeinderat ein düsteres Bild von der Finanzlage in naher Zukunft.
Ganz bedächtig sprach Michael Clivot (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Gersheim, den Satz aus: „Wir haben uns kaputtgespart. Auch am Personal.“ So könne es nicht weitergehen, führte der Verwaltungschef im Gersheimer Rathaus im Zuge der Diskussion um den Gemeindehaushalt aus. In einem Gutachten sei der Gemeinde zwar bestätigt worden, dass man über all die Jahre zu wenig Zuweisungen bekommen habe.
Man hofft nun auf den sogenannten „horizontalen Finanzausgleich“. Laut dem Gutachten wird dann Gersheim aus Landesmitteln zwar mehr bekommen, was aber anderen Kommunen dadurch fehlen wird. Und Probleme hat man nun auch schon mit dem Saarlandpakt, der die Kommunen von einem Teil der großen Schuldenlast befreien soll. Aber dazu sind auch Gegenleistungen zu erbringen.
Wie Clivot es ausdrückte, „wird diese Reise ins Verderben führen“. So zeigen die Planungen auf, dass man bereits 2022 ein überplanmäßiges Defizit gegenüber den Saarlandpakt-Kriterien von knapp 45 000 Euro haben wird. Bei gleichbleibenden Aufgaben wären das 2025 bereits 1,2 Millionen Euro. Und trotz der Hilfen durch den Saarlandpakt: „Es ist nicht machbar ohne massive Einschränkungen des öffentlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Selbst die gesetzmäßigen Aufgaben wären unter diesen Bedingungen nicht machbar“. Man könne nicht mehr weiter Steuern und Gebühren erhöhen. „das Maß der Belastungen ist für die Bevölkerung unserer Gemeinde voll“.
Man hofft also auf den horizontalen Finanzausgleich, wirft deshalb die kommunalpolitische Flinte nicht ins Korn. Gersheim solle und müsse sich weiterentwickeln. Deshalb plane man den Neu- oder Umbau der Schule in Medelsheim, auch die Kita in Rubenheim soll erweitert werden. Zudem muss der Um- oder Neubau des Schullandheims angegangen werden.
Der Chef im Rathaus Gersheim hat viel vor: Der Bauhof muss personell und auch im Fuhrpark aufgestockt werden, die Budgets der Grundschulen sollen verdoppelt werden. Digitalisierung, Tourismus, Straßenunterhaltung, elektronische, bürgernahe Verwaltung und Verbesserung der Mobilität durch Entwicklung einer Lade-Infrastruktur, Investitionen im Feuerwehrbereich – es gibt viel zu tun. Clivot bedankte sich auch bei den Fraktionen für die Diskussionen rund um den Haushalt. Nach der Genehmigung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt werde man den Entwurf in einer Online-Veranstaltung öffentlich präsentieren.
Die Fraktionschefin der SPD-Fraktion, Christiane Kohlmeyer-Krause, bescheinigte der Verwaltung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt zu haben. Durch die Corona-Pandemie sei die finanzielle Situation der Gemeinde wahrlich nicht besser geworden, und weitere Sparmaßnahmen seien kaum vorstellbar. Gleichwohl: „Trotz dieser schwierigen Lage und den damit verbundenen Herausforderungen geht der Blick nach vorn“. „Optimisten sehen keinen Schwierigkeiten, sondern neue Chancen“, fügte die Sozialdemokratin noch hinzu.
Für die CDU kritisierte deren Fraktionsvorsitzender Peter Krämer, dass man sich angesichts der schwierigen Finanzlage einen Pressesprecher leisten müsse und ob diese Aufgabe nicht andere Verwaltungsmitarbeiter mit erledigen könnten. Letztendlich könne man es sich als Opposition einfach machen, und den Haushalt ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Aber: „Da unser politisches Handeln primär am Wohl dieser Gemeinde ausgerichtet ist, haben wir kritisch, aber auch konstruktiv an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt und werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen“, so der CDU-Kommunalpolitiker.
Auch Anne Hecksteden (Grüne) sprach von einer schwierigen Situation für die Gemeinde. Aber dennoch sei es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Auch die Grünen stimmten dem Haushalt zu. Die AfD warf der Gemeinde vor, „Geld aus dem Fenster zu werfen“, und versagte als einzige Fraktion dem Haushalt die Zustimmung. Zuvor hatten, bis auf die AfD, alle Fraktionen und auch der Bürgermeister der Gemeindekämmerei mit Hans-Werner Nagel und Heike Flierl und ihrem Team für die Aufstellung des Haushalts gedankt.
