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Ortsrat Mainzweiler diskutierte mehrere Anträge

Ortsrat Mainzweiler : Dauerbrenner Heizungsanlage

Im Ortsrat von Mainzweiler wurde über viele Anträge diskutiert.

Für die beiden Fraktionen im Mainzweiler Ortsrat gibt es zum Jahresende offensichtlich viel Klärungs- und noch mehr Handlungsbedarf seitens der Stadt. Das wurde am Mittwoch in der Jahresabschlusssitzung deutlich, als gleich ein halbes Dutzend Anträge von SPD und CDU auf der Tagesordnung standen. Größtenteils ging es dabei um Infrastrukturmaßnahmen im Ort. So wie in einem Antrag der CDU-Fraktion zur Ausleuchtung des Verbindungswegs zwischen der Stegbachstraße und dem Sportplatz. Diese Maßnahme wird nach einem Beschluss beider Fraktionen aber mit der Instandsetzung des Weges verknüpft, die schon länger im Ortsrat beschlossen wurde. Es sei durchaus „sinnvoll, beide Maßnahmen zu verknüpfen“, meinte auch Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt.

Ein Dauerbrenner ist seit Jahren die Heizungsanlage in der Mainzweiler Turnhalle, jedoch nur in den Gremien der Stadt und im Rathaus. Die SPD-Fraktion fordert deshalb Informationen zum aktuellen Sachstand. Es sei weiterhin eine gemeinsame Anlage mit der benachbarten Eric-Carle-Schule geplant, erklärte Hassel, es stehe aber noch immer die Zustimmung des Bildungsministeriums aus. „Die Situation ist sehr unbefriedigend“, räumte er ein, und deshalb habe die Stadt als Plan B eine Pelletheizung nur für die Halle vorgesehen. Ortsratsmitglied Melanie Both (SPD) erinnerte Hassel an frühere Zusagen, bis Ende 2020 sei eine intakte Heizung vorhanden. „Ich bitte Sie inbrünstig, das Ganze nochmal zu beschleunigen“, forderte die stellvertretende Ortsvorsteherin. „Wie lange soll das noch gehen?“, fragte auch Ortsvorsteher Achim Wagmann von der SPD. Die Halle sei schließlich stark frequentiert, betonte er „und irgendwann muss das dort doch mal funktionieren“.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD die weitere Pflege des Bachlaufes am Stegbach. Hassel kündigte eine zeitnahe Begehung mit Vertretern des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) an. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Ortsrat als Projektpartner an einem Senioren-Onlinekurs im Dorfgemeinschaftshaus beteiligen und in einem letzten Antrag der CDU hat sich der Ortsrat für die Installation einer Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang aus Richtung Remmesweiler ausgesprochen.

Vor allen Anträgen gab es in der Sitzung im Ottweiler Schlosstheater breite Zustimmung für das städtische Investitionsprogramm und das Investitionsprogramm für das Abwasserwerk bis 2024. Dickster Brocken im Investitionsprogramm ist die Sanierung der Landstraße nach Ottweiler mit erwarteten Kosten von 1,5 Millionen Euro. „Wir sind froh, dass die Straße endlich gemacht wird und wieder voll genutzt werden kann“, befand SPD-Sprecher Breyer und auch für die CDU-Fraktion hat diese Maßnahme „erste Priorität“. Angesichts weiterer wichtiger Investitionsansätze vertrat deren Sprecher Stefan Dörrenbächer die Auffassung, dass „Mainzweiler in diesem Jahr sehr gut berücksichtigt“ wurde. Einstimmig wurden die nächsten baurechtlichen Schritte zum Bebauungsplan Kurzawann beschlossen sowie der Umbau der ehemaligen Scheune Helenenhof..