Ortsrat Mit Investitionsplan zufrieden
Ottweiler · Ortsrat Ottweiler sprach über vieles, was in den kommenden Jahren ansteht.
In den fünf Ortsräten der Stadt Ottweiler geht es in diesen Tagen um die geplanten städtischen Investitionen in den nächsten Jahren. „In der wahrscheinlich letzten Sitzung in einem schwierigen Jahr“, so der Originalton von Ortsvorsteher Michael Schmidt von der CDU, hat am Montag als erstes der Ortsrat Ottweiler das Investitionsprogramm bis 2024 beschlossen. Für 2021 sind darin Investitionen in einer Größenordnung von etwas mehr als 4,6 Millionen Euro vorgesehen, die größtenteils durch Zuschüsse und Verkaufserlöse abgedeckt sind (3,1 Millionen Euro).
Gut 1,4 Millionen Euro muss die Stadt Ottweiler jedoch über Kredite finanzieren und dazu hat der Ortsrat am Montag seine Zustimmung gegeben. Ortsvorsteher Schmidt hatte zuvor die Eckpunkte des Programms herausgestellt und er kam danach zu dem Schluss: „Der Bürgermeister und die Verwaltung haben ihre Hausaufgaben gemacht und der Aufschwung in Ottweiler kann weitergehen.“ CDU-Sprecher Karl-Heinz Nätzer stellte heraus, dass das Investitionsprogramm zwar „nur drei wesentliche Maßnahmen für Ottweiler-Zentral“ enthält. Es sei aber „gut, dass auch die Stadtteile hinreichend berücksichtigt werden“. Leichte Kritik kam von der SPD. Fraktionssprecher André Lickes wünschte sich mehr notwendige Investitionen für das Alte Rathaus, aber dort werde durchaus einiges unternommen, stellte Bauamtsleiter Gerhard Schmidt klar. Daniel Deckarm (SPD) reklamierte zu geringe Ansätze für die Digitalisierung, aber auch diesem Einwand widersprach der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt.
„In den Schulen passiert ganz viel“, erklärte Schmidt mit einem Hinweis auf den Digitalpakt Schule, „und auch im Rathaus ist schon einiges auf den Weg gebracht worden, sagte er weiter. Die Feststellung des Bauamtsleiters: „Bei der Digitalisierung sind wir genau auf dem richtigen Weg.“
Das Investitionsprogramm wurde danach einstimmig angenommen. Grünes Licht gab es auch für das Investitionsprogramm für das Abwasserwerk bis 2024 mit einem Gesamtvolumen von knapp 7,4 Millionen Euro. 2021 sind unter anderem weitere Kanalsanierungsarbeiten in Mainzweiler mit einem Investitionsvolumen von 100 000 Euro, in Ottweiler-Zentral (260 000 Euro) und notwendige Arbeiten zur Umsetzung des Kanalsanierungskonzepts in Steinbach (300 000 Euro) geplant. Auch die weitere Entwässerung Freidelbrunnen und die Fortführung der Kanalsanierung in der Wetschhauser Straße sind im kommenden Jahr vorgesehen.
Bauamtsleiter Schmidt wies darauf hin, dass die Kanalsanierungen im gesamten Stadtgebiet schon seit mehreren Jahren im städtischen Haushalt enthalten sind. Auch diese Maßnahmen wurden einstimmig gebilligt. Ebenfalls einstimmig, wenn auch mit Enthaltung von AfD-Ortsratsmitglied Ingrid Ursula Behr, hat der Ortsrat die weiteren Schritte im Baurechtsverfahren für den Bebauungsplan „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ befürwortet. Dabei ging es um die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und deren Übernahme in die weitere Planung sowie die Verabschiedung des Bebauungsplans als Satzung. „Wir sind froh, dass das Ganze so zügig vorangeht“, gab es ein Lob von SPD-Sprecher Lickes für den Fortschritt des Verfahrens.
Danach befasste sich der Ortsrat erneut mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung eines Schallschutzes am Friedhof Seminarstraße. Das soll mittels einer Tujahecke erreicht werden, erklärte Fraktionssprecher Nätzer. Ortsvorsteher Schmidt verwies darauf, dass der Ortsrat bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, die Stadt bisher aber keinen Handlungsbedarf gesehen hat, weil sie die Maßnahme nicht für wirksam hält.
„Die Verwaltung sollte sich das Ganze nochmal anschauen“, forderte Schmidt, „und bei ihrer Entscheidung den Beschluss des Ortsrates berücksichtigen.“
