Fraktionen im Saar-Landtag über Finanzierung der Corona-Hilfen CDU hält Steuererhöhung für nicht nötig

Saarbrücken · In der Diskussion, wie die Corona-Hilfen weiter finanziert werden können, gehen die Meinungen der Koalitionspartnern im Saar-Landtag auseinander.

Die Saar-SPD fordert, Vermögende stärker an den Kosten für Corona-Hilfen zu beteiligen. Die Linksfraktion im Landtag begrüßt das, die CDU sieht keine Notwendigkeit. Die AfD sieht in Zahlungen an andere Länder Europas das Problem.

Die Saar-SPD fordert, Vermögende stärker an den Kosten für Corona-Hilfen zu beteiligen. Die Linksfraktion im Landtag begrüßt das, die CDU sieht keine Notwendigkeit. Die AfD sieht in Zahlungen an andere Länder Europas das Problem.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Geht es um die Beteiligung der Länder mit Blick auf Corona-Hilfen, habe das Saarland bereits in „hervorragender Weise“ seinen Beitrag geleistet. Das sagt Bernd Wegner, Vizechef der CDU-Fraktion im Saar-Landtag. Vorausgegangen war eine Forderung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Er erwarte, dass die Bundesländer künftig für Corona-Hilfen tiefer in die Tasche greifen, sollten die Finanzspritzen auch im nächsten Jahr nötig sein. Dafür musste Brinkhaus ordentlich Kritik einstecken – auch von Parteikollegen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier etwa rief Brinkhaus zur Mäßigung auf. Armin Laschet, Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, betonte im Deutschlandfunk, die Länder hätten bereits Milliarden ausgegeben.