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Weniger Behörden-Jobs als in anderen Bundesländern – Bund benachteiligt das Saarland

Weniger Behörden-Jobs als in anderen Bundesländern – Bund benachteiligt das Saarland

Würde die Bundesregierung das Saarland behandeln wie Rheinland-Pfalz, dann müsste sie an der Saar rund 3800 neue Stellen schaffen. Die Landespolitik ist verärgert über den ständigen Verlust von Bundes-Jobs.

Das Bundesverfassungsgericht sprach, doch was die Richter am 27. Mai 1992 zu sagen hatten, bleibt zum Teil bis heute ungehört. Die Richter billigten dem Saarland damals nicht nur eine Teilentschuldung in Milliarden-Höhe zu, sondern rieten der Bundesregierung auch, Bundesbehörden im Saarland anzusiedeln, um der wirtschaftlichen Strukturschwäche des Landes auf diese Weise "ein Stück weit abzuhelfen".

Fast 25 Jahre später sind die Milliarden geflossen, aber wenn es um Bundesbehörden geht, wird das Saarland noch immer benachteiligt. 1994 gab es hier noch 5200 Stellen bei Bundeswehr, Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei ), Zoll, Bundesbank, Wasser- und Schifffahrtsamt oder Arbeitsverwaltung. 2015 waren es nur noch 3400. Der Rückgang (34,6 Prozent) ist damit stärker als in den meisten übrigen Ländern. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel. Bundesweit lag das Minus "nur" bei 23,3 Prozent. Im Saarland kommen nach Berechnungen der SZ auf 1000 Einwohner 3,4 Bundesbedienstete, bundesweit sind es 5,0. Würde die Bundesregierung das Saarland so behandeln wie Rheinland-Pfalz, müsste sie an der Saar 3800 Stellen zusätzlich schaffen. Zum Bundesschnitt fehlen immerhin 1600 Stellen.

Pläne für mehr Bundesbehörden im Saarland hat die Bundesregierung nicht, wie sie in der Antwort auf Tressels Anfrage schreibt. Immerhin gibt es auch keine Pläne, Behörden abzuziehen. Die Umstrukturierungen beim Zoll (Auflösung der Zollämter Homburg und Saarlouis), beim Deutschen Wetterdienst (Automatisierung der Wetterbeobachtung am Flughafen Ensheim) sowie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Zusammenlegung der Ämter Saarbrücken , Trier und Koblenz) sollen nicht zu Stellenverlusten im Saarland führen. "Signifikante Veränderungen" des Personalbestands seien bis Ende 2017 ausgeschlossen, schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung dürfe das Saarland nicht abhängen und müsse der Verpflichtung nach einer gerechten Verteilung bei den Bundesbediensteten nachkommen, sagt Markus Tressel. "Zwei saarländische Bundesminister sind scheinbar nicht in der Lage, diesen schleichenden Aderlass bei den Bundesbediensteten im Saarland zu stoppen." Tressel sagte, er erwarte, dass bei der beschlossenen Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Stellen das Saarland profitiere und sich die Landesregierung entsprechend engagiere. Doch wo genau diese 3000 Stellen hinkommen, ist noch nicht klar. Und auch von angeblichen Überlegungen zur Einrichtung eines Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei im Saarland, für das sich zuletzt auch die saarländische SPD in einem Positionspapier stark gemacht hatte, weiß die Bundesregierung nach offizieller Darstellung nichts.

Die Entwicklung bei den Bundesstellen ist seit Jahren bekannt. 2013 klagte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Meiser : "Es kann nicht sein, dass neue Bundesbehörden nur in den Osten sollen." Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Landesregierung regelmäßig vor, in Berlin keinen Einfluss zu haben. Allerdings war er als Ministerpräsident kaum erfolgreicher: Allein zwischen 1995 und 1999 verlor das Saarland 900 Bundesstellen.

Die schwarz-rote Landesregierung hatte in Berlin zuletzt im Oktober 2014 mehr Bundesbehörden eingefordert, als sie dort mit den saarländischen Bundesministern Peter Altmaier (CDU ) und Heiko Maas (SPD ) tagte. Konkret ging es damals unter anderem um ein neues Internet-Institut, das der Bund einrichten und in den nächsten fünf Jahren mit 50 Millionen Euro ausstatten will. Die Saar-Uni reichte gemeinsam mit Kaiserslautern und Darmstadt einen Antrag ein, der aber nicht in die engere Auswahl kam.

Weil der Bund keine Behörden im Saarland ansiedelt, setzen die ersten Saar-Politiker inzwischen auf die Europäische Union. Nach dem Brexit-Votum geht es um die Frage, was mit den EU-Institutionen passiert, die ihren Sitz in London haben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Berg und der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD ) schlugen im August vor, die Europäische Arzneimittel-Agentur mit ihren 500 Mitarbeitern nach Saarbrücken zu holen.