Videoüberwachung in der City?

Videoüberwachung auf Saarbrückens Straßen und Plätzen scheint keine Utopie mehr zu sein. Innenminister Klaus Bouillon ist offenbar schon dabei, die Kosten hierfür zu ermitteln. Ein erstes Arbeitstreffen mit der OB soll in Kürze erfolgen.

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat sich mit Schreiben vom 31. August an Saar-Innenminister Klaus Bouillon gewandt. Es geht um das Thema ,,Verbesserung der Sicherheit und Ordnung". In dem Brief, der der SZ vorliegt, schreibt Britz, dass die Bürgerinnen und Bürger ,,ihre Polizei vermissen". Sie sollte ,,im öffentlichen Raum wieder ständig ansprechbar und präsent sein". Die Saarbrücker Polizei tue ja ihr Möglichstes, sie, die OB, frage sich allerdings, ,,ob die Verteilung der Polizei im Land den Besonderheiten des Einkaufs-, Schul-, Gewerbe- und Kulturzentrums Saarbrücken gerecht wird". Die Landeshauptstadt zähle rund 180 000 Einwohner ,,und ist damit in der Saar-Pfalz-Region neben Trier die einzige Großstadt".

Konkret schlägt Britz die Einrichtung eines Modellprojektes vor - ,,für neue Wege in der von Land und Stadt gemeinsam getragenen Sicherheitsarbeit". Die OB plädiert vor allem für die ,,Entwicklung und Erprobung eines Videoüberwachungs-Konzeptes", bei dem Fragen und Probleme der Rechtslage, der Zuständigkeiten sowie des Datenschutzes klar thematisiert sind. Britz will ebenso die Verstärkung der Streifen-Präsenz im Kernbereich der Innenstadt, von Hauptbahnhof bis St. Johanner Markt, auf Seiten der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes. Britz möchte ebenso den ,,ständigen Austausch von Streifenplänen, laufende gegenseitige Informationen über Schwerpunktmaßnahmen sowie den Austausch über eingeleitete Zwangsmaßnahmen" (Zwangsgeld, Zwangshaft etc). Und: die ,,Intensivierung der bisherigen Formen der Beratung und Vertretung der Polizei in den Gremien und Arbeitskreisen". Auch gemeinsame Aktionstage in Sachen Sicherheit unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Saarbahn, schweben ihr vor. Nicht zuletzt ein standardisierter Informationsaustausch zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei. ,,Ich würde mich freuen, wenn meine Vorschläge auf Ihr Interesse stoßen würden und wir gemeinsam sinnvolle Wege zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt realisieren könnten." Mit diesen Worten endet der Brief der Chefin im Saarbrücker Rathaus.

Eine schriftliche Antwort vom Innenminister hat OB Britz bis gestern noch nicht erhalten. Dafür aber die SZ, die vor mehr als 14 Tagen ihre erste Anfrage bezüglich des Schreibens an das Ministerium gestellt hatte. Die Ausführungen sind knapp, aber präzise und dürften der Chefin im Saarbrücker Rathaus durchaus gefallen.

Denn wie Bouillons Pressesprecherin Katrin Thomas erklärt, begrüße der Minister ausdrücklich, dass Charlotte Britz dem Thema Videoüberwachung ,,positiv gegenüber steht". Er selbst habe es sich zum Ziel gesetzt, ,,im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen Stück für Stück im Saarland aufzubauen". Der Innenminister habe bereits veranlasst, ,,dass die Fachebene entsprechende Kosten ermittelt".

Das erste Arbeitstreffen zwischen Fachleuten der Polizei , des Innenministeriums und der Stadtverwaltung werde in Kürze erfolgen.