„Verwaltung verschlanken“

Die Grünen im Kreis Saarbrücken haben Vorschläge zur Reform der Verwaltung im Regionalverband in einem Positionspapier zusammengefasst. Es soll bei der Kreismitgliederversammlung am 15. Dezember, 19.30 Uhr, im Ratskeller beschlossen werden.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine Reform der Verwaltung im Regionalverband erklärt Barbara Meyer-Gluche, Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen im Kreis Saarbrücken für die Landtagswahl:

"Wir freuen uns, dass die Diskussion um die Verwaltungsstruktur im Regionalverband Saarbrücken wieder an Fahrt aufnimmt und das grüne Konzept aus dem Jahr 2006 nun immer mehr Zuspruch findet. Wir hatten damals schon eine einheitliche Verwaltung für alle Kommunen im Regionalverband gefordert. Statt echte Reformen durchzusetzen, hat man sich aber für den kleinsten gemeinsamen Nenner von CDU und SPD entschieden."

Der Stadtverband sei in Regionalverband umbenannt worden und der damalige Planungsrat sei in den verfassungsrechtlich umstrittenen Kooperationsrat "umgewidmet" worden. Dass dieser Kompromiss zwischen CDU und SPD seine Ziele verfehlt habe, belege auch das Hesse-Gutachten zur Verwaltungsstruktur im Regionalverband von 2012.

Meyer-Gluche: "Wir Grüne wollen endlich echte Reformen der Verwaltungsstruktur, die die Kommunen des Regionalverbands aus ihrer Abwärtsspirale herausholen und dem Regionalverband in Gänze neue Perspektiven eröffnen. Der Kompetenzdschungel, die Parallelstrukturen und der ineffiziente Wettbewerb im Regionalverband fressen knappe Ressourcen und bremsen den Regionalverband in seiner Entwicklung." Deshalb - so erläutert Meyer-Gluche - wollen die Grünen das Nebeneinander von Zuständigkeiten beim Regionalverband und den Kommunen durch eine gemeinsame Verwaltung ersetzen - und den Regionalverband mit der Landeshauptstadt Saarbrücken und den Kommunen zu einer "dezentralen Großstadt Saarbrücken" fusionieren.

Eine solche Reform könne Vorteile für alle Bürger des Regionalverbands haben. Dies gelte sowohl für das Angebot öffentlicher Leistungen, als auch für die wirtschaftliche Entwicklung und die Bürgernähe. Eine Verwaltungsstrukturreform dürfe nicht zu Lasten der Bürgernähe gehen. Im Gegenteil. Eine gute Verwaltungsstrukturreform müsse mehr Bürgernähe schaffen. Das Grünen-Konzept einer "dezentralen Großstadt Saarbrücken" werde dem gerecht.

Meyer-Gluche: "Wir wollen weder am Service sparen, noch an der Bürgernähe, noch an den Leistungen. Aber wir wollen Verwaltungshierarchien verschlanken und Synergien sinnvoll nutzen. Wir wollen keine Selbstverwaltungsrechte der Umlandgemeinden abschaffen, aber einheitliche Aufgaben einheitlich erledigen. Wir wollen Bürgernähe stärken und Verwaltung verschlanken."

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