Wo Kameras bereits Bürger filmen

Die Politik streitet über die Ausweitung der Videoüberwachung. An anderen Stellen gibt es die Kameras bereits, darunter die Hasentalbrücke, die Süwex-Züge, Saarbahn-Haltestellen oder Parkhäuser. Ein Überblick.

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und künftig Straftaten leichter aufklären zu können, haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) eine verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen im Saarland angekündigt.

Videoüberwachung gibt es im Saarland zwar schon, aber längst nicht an allen öffentlichen Orten. Mit Videokameras überwache man zurzeit nur die Hasentalbrücke bei Neunkirchen, teilte das Landespolizeipräsidium mit. Das sei eine Präventivmaßnahme, seit im Jahr 2012 von dort Gullydeckel auf die A 8 geworfen wurden. Bei großen Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei Fußballspielen im Ludwigspark, setze die Polizei auf mobile Videoüberwachung. Großereignisse wie etwa der Weihnachtsmarkt in Saarbrücken würden bisher nicht videoüberwacht.

Die Bundespolizei , die für die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verantwortlich ist, unterhält nach eigenen Aussagen keine eigenen Kameras zur Überwachung. Für die Kameraüberwachung an Bahnhöfen sei die Deutsche Bahn zuständig. So gäbe es zum Beispiel Videokameras im Eingangsbereich des Saarbrücker Hauptbahnhofs. Die Bundespolizei erhalte bei Bedarf Zugriff auf die Livebilder und Aufzeichnungen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Bexbach. Die Deutsche Bahn bestätigte das. Außerdem werde der Regionalexpress Süwex vollständig mit Kameras überwacht. Die Videoüberwachung an den saarländischen Bahnhöfen soll nun ausgeweitet werden. Welche Bahnhöfe dafür ausgewählt werden, wurde noch nicht entschieden. Es sollen drei bis fünf sein.

Auch die Haltestellen der Saarbahn würden überwiegend mit Videokameras überwacht, teilte eine Sprecherin der Saarbrücker Stadtwerke mit. In der Saarbrücker Innenstadt würden so die großen Haltestellen, wie zum Beispiel Brebach, Johanneskirche und Hauptbahnhof gesichert. Ab Siedlerheim bis Lebach Süd würden alle Haltestellen videoüberwacht. Außerdem seien alle Bahnen der Saarbahn und Busse, die nicht älter als sechs Jahre sind, mit Kameras versehen. Bei Vorfällen erhalte die Polizei Zugriff auf die Aufnahmen.

In Geschäften, Banken, Parkhäusern und manchen Restaurants ist Videoüberwachung schon längst Normalität. Aber die Wege zwischen den Läden sind unbewacht. Vor allem in Einkaufszentren fällt das auf. So sind zum Beispiel in der Saarbrücker Europagalerie zwar viele Geschäfte videoüberwacht, die Rolltreppen und Wege dazwischen aber nicht. Das kritisierte de Maizière letzten Donnerstag bei seinem Treffen mit Bouillon und sprach sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.