Peter Müller soll vor U-Ausschuss zum Grubenwasser
Saarbrücken · Im Grubenwasser-Untersuchungsausschuss ziehen die Parteien in den letzten Sitzungen vor der Landtagswahl nochmal alle Register: CDU und SPD laden Ex-Ministerpräsident Müller vor, die Grünen nehmen Giftstoffe ins Visier.
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen die Ergebnisse eines Gutachtens des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Umweltauswirkungen des Giftstoffes PCB (wir berichteten) im Grubenwasser-Untersuchungsausschuss des Landtages thematisieren. Zudem sollen mehrere Gutachter aus Nordrhein-Westfalen als Zeugen geladen werden, darunter auch Harald Friedrich, der in der SZ das Vorgehen der Landesregierung gelobt hatte. In der ersten von insgesamt noch drei Ausschusssitzungen in dieser Legislaturperiode soll am 7. Februar zunächst der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU ) zum Zustandekommen der kohlepolitischen Vereinbarung Stellung nehmen. In den Sitzungen am 24. Februar und 7. März wird sich der U-Ausschuss dann auf Antrag der Grünen den unter Tage eingelagerten Giftstoffen zuwenden.
CDU und SPD üben scharfe Kritik an dem Ausschussvorsitzenden und Grünen-Landeschef Hubert Ulrich : Er sei dafür verantwortlich, "dass der Untersuchungsausschuss ohne einen Abschlussbericht enden wird", erklärten die Abgeordneten Thomas Schmitt (CDU ) und Magnus Jung (SPD ). "Es ist enttäuschend, dass der Ausschuss nach solch' langer Zeit, nachdem er am 18. März 2015 eingesetzt wurde, seine Aufklärungsarbeit nicht in der Weise abschließen konnte, wie es unser Anspruch gewesen ist." Ulrich wies den Vorwurf gegenüber der SZ zurück: "Wir sind mit der Arbeit noch gar nicht fertig. Wir können doch nicht einfach mitten drin abbrechen und einen Abschlussbericht vorlegen." Zudem sei vielmehr die große Koalition für eine "bewusste Verzögerung verantwortlich, weil sie über ein Dreivierteljahr gebraucht hat, um die nötigen Akten dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Wer weiß, was da alles rausgefiltert wurde", so Ulrich.
Die Meinungen über das bisherige Ergebnis der Ausschussarbeit gehen denn auch auseinander. Für den SPD-Parlamentarier Jung hat der U-Ausschuss deutlich gemacht, "dass mit den bislang erteilten Genehmigungen keinerlei Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden sind". Zudem habe sich gezeigt, dass es keine Einflussnahme politischer Akteure zugunsten des Bergbaukonzerns RAG gegeben habe, sagte Jung der SZ. Grünen-Landeschef Ulrich erklärte dagegen: "Es ist zwar nicht bewiesen, aber es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass es Absprachen zwischen Ex-Wirtschaftsminister Heiko Maas und der RAG gegeben hat."
