Grüne werfen RAG juristische Tricksereien vor

Die Fraktion sieht den Bergbaukonzern in der Pflicht, das Grubenwasser im Saarland ewig zu pumpen.

Ist der Bergbaukonzern RAG vertraglich verpflichtet, das Grubenwasser im Saarland ewig abzupumpen oder nicht? Aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion lautet die Antwort eindeutig Ja. Sie bezieht sich dabei auf den Erblastenvertrag, der 2007 zwischen dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und der RAG-Stiftung abgeschlossen wurde. Darin heißt es, die RAG müsse ein Konzept zur "langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung" entwickeln. Doch was steckt hinter dem Begriff? Aus Sicht der RAG beinhaltet dies auch die Möglichkeit, die Gruben komplett zu fluten.

Genau das plant der Konzern in zwei Schritten: Zunächst soll das Grubenwasser auf 320 Meter unter Null steigen, im zweiten Schritt soll es dann bei 190 Metern über Null in die Saar fließen. Genehmigt ist bislang weder die erste noch die zweite Stufe, sondern nur eine Teilflutung auf 400 Meter unter Null.

Die Grünen verstehen den Erblastenvertrag jedoch als Verpflichtung für die RAG, ewig zu pumpen. "Die RAG versucht, mit juristischen Tricks hinter diese vertragliche Vereinbarung zurückzufallen, um die komplette Flutung der Schächte zu rechtfertigen", sagte Hubert Ulrich (Grüne) gestern nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser, dessen Vorsitzender er ist. Auch in einem KPMG-Gutachten aus dem Jahr 2006, das dem Vertrag zugrunde liegt, heißt es, die RAG gehe "aus heutiger Sicht" von einer "ewigen Grubenwasserhebung" aus.

RAG-Chef Bernd Tönjes nannte Ulrichs Vorwürfe "unverschämt" und betonte, dass das KPMG-Gutachten lediglich den Finanzbedarf für die Stilllegung der Gruben ermitteln sollte. Dabei sei man vom "Worst Case" ausgegangen: dass ewig gepumpt werden müsse. Der Erblastenvertrag verpflichte die RAG, eine optimale Lösung zu finden. Aus seiner Sicht sei die beste Lösung für die Umwelt die komplette Flutung, weil dann 70 Kilometer Fließgewässer von Grubenwasser befreit und der CO{-2}-Ausstoß wegfallen würde.

Die Wortgefechte im Ausschuss werden von Mal zu Mal hitziger - was auch der näherrückenden Landtagswahl geschuldet sein dürfte. CDU und SPD sind es leid, dass Ulrichs Fragen immer wieder auf die komplette Flutung und das künftige Vorhaben der RAG abzielen. "Langsam neigt sich unsere Geduld mit dem Ausschussvorsitzenden ihrem Ende zu", sagte Magnus Jung (SPD). Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sei allein das zurückliegende Handeln der Landesregierung, betonte Jung. Und in dieser Hinsicht habe sich gezeigt, dass die Genehmigung des Anstiegs auf -400 Meter dem Erblastenvertrag nicht widerspreche. Er warf Ulrich vor, seine Rolle als Ausschussvorsitzender zu missbrauchen, um Wahlpropaganda zu betreiben.

Zwei Mal wird der U-Ausschuss vor der Landtagswahl noch tagen. Dann wird auch Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der gestern wegen Terminproblemen nicht erschien, befragt werden.