Abgeordnete erkunden Aktenberge
Saarbrücken · Bevor die Abgeordneten im Grubenwasser-Untersuchungsausschuss Verantwortliche für die Grubenflutungen benennen können, müssen sie Akten wälzen. Dazu gibt es nächsten Dienstag Besuche im Berg- und Umweltamt.
. Gleich zu Beginn sind die Wogen um den neuen Grubenwasser-Untersuchungsausschuss des Landtags gestern hochgeschlagen. Von einem "holprigen Beginn" und einem "Fehlstart" des U-Ausschuss-Vorsitzenden Hubert Ulrich (Grüne) sprach Magnus Jung , SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss namens "Entscheidungsgründe der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenwasserhaltung im Saarland - Berücksichtigung von Gefahren für Mensch und Umwelt". "Grünen-Boss Hubert Ulrich wollte sämtliche Daten aus gut einem halben Jahrhundert in die Beweisführung einbringen", kritisierte Jung. Dies hätte dazu geführt, dass der Ausschuss sofort lahm gelegt worden wäre.
Ulrich dagegen nannte Jungs Äußerungen eine "Unverschämheit und Unterstellung". Die Vertreter der großen Koalition hätten Angst, dass die Oppositionsabgeordneten Dinge zu sehen bekommen, "die wir nicht sehen sollen", sagte Ulrich der SZ. So habe sich der U-Ausschuss auf die formale Einrichtung eines Unterausschusses geeinigt, der in der Besetzung mit dem U-Ausschuss identisch sei. Die Mitglieder dieses Unterausschusses würden am kommenden Dienstag im Bergamt des Saarlandes und im Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) die Aktenberge sichten, um sich ein Urteil über den Umfang des Beweismaterials bilden zu können, sagte Ulrich.
Der U-Ausschuss war auf Betreiben der Grünen-Fraktion einstimmig im Landtag gebildet worden, um zu klären, wer die Verantwortung für die Absegnung des Grubenflutungsprogramms der RAG im Saarland trägt. Durch die Flutungen werden Umweltgefahren durch eingelagerte Giftstoffe wie PCB und Asbest sowie neue Grubenbeben befürchtet.
CDU-Obmann Thomas Schmitt will bis zur nächsten Sitzung rechtlich prüfen lassen, ob dem Antrag des Piratenfraktionsobmanns Michael Hilberer entsprochen wird, auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Amtsvorgänger Peter Müller (CDU ) als Betroffene im U-Ausschuss zu befragen. Beide sind oder waren Mitglied im RAG-Stiftungskuratorium. Hilberer sagte, dieses Gebaren offenbare die "nervliche Belastung" der großen Koalition. Die Obfrau der Linken, Dagmar Ensch-Engel, will auch den Grubengasaustritt untersuchen lassen.
