Grüne scheitern mit Antrag zu Grubenwasser

Saarbrücken · Die Grünen haben einen letzten erfolglosen Versuch in dieser Legislaturperiode unternommen, ein Verbot einer kompletten Grubenflutung zu erreichen. Ihr Antrag wurde gestern im Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten abgelehnt; die Linke enthielt sich. Die Grünen forderten, dem Bergbaukonzern RAG von vornherein zu verbieten, einen Anstieg des Grubenwassers bis zur Tagesoberfläche zu beantragen. "Im Erblastenvertrag ist klar formuliert, dass ewig gepumpt werden muss", sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich. Außerdem fordern sie, die erteilte Genehmigung des Anstiegs auf minus 400 Meter zu widerrufen. Das ging selbst Linken und Piraten zu weit. Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser habe gezeigt, dass der Anstieg auf minus 400 Meter unproblematisch sei, weil genug Abstand zum Grundwasser bleibe, so Michael Hilberer (Piraten). Magnus Jung (SPD) betonte, der Ausschuss habe auch gezeigt, dass alles, was bisher genehmigt wurde, rechtens sei. Man könne der RAG nicht verbieten, einen weiteren Anstieg zu beantragen. Dies würde aber genau geprüft. Er warf den Grünen vor, aus parteipolitischem Interesse Ängste zu schüren. Thomas Schmitt (CDU) versprach, bei der "geringsten Gefahr für das Trinkwasser" werde der Anstieg nicht genehmigt.

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