Ortsrat billigt Finanzen für 2014

Neunkirchen · . Nach dem Ortsrat Wellesweiler (wir berichteten) hat am Donnerstag auch der Ortsrat Neunkirchen der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2014 und dem Investitionsprogramm zugestimmt.

Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Volker Fröhlich gaben die Ratsmitglieder ihre Zustimmung auch für die Finanzplanung bis 2017. Zuvor hatte Klaus Herrmann, der Leiter der Haushaltsabteilung im Neunkircher Rathaus, Eckdaten zum Ergebnishaushalt genannt (siehe SZ vom 14. März, Artikel zu Ortsrat Wellesweiler).

Mehreinnahmen seien 2014 auch bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten zu erwarten - unter anderem wegen der sehr guten Auslastung der Gebläsehalle. Für Maßnahmen im Innenstadtbereich inklusive der Stadtteile Heinitz und Sinnerthal sind im Haushaltsplan für dieses Jahr 3,5 Millionen Euro neu eingestellt. Hinzu kommen Haushaltsreste (1,9 Millionen Euro) und Reste bei Maßnahmen ohne neuen Haushaltsansatz (1,8 Millionen Euro). So stehen für stadtteilbezogene Maßnahmen im Finanzhaushalt zusammen 7,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus kann die Stadt Verpflichtungsermächtigungen über 1,5 Millionen Euro eingehen. Für den Neubau der Gebundenen Ganztagsschule am Stadtpark sind im Etat 600 000 Euro vorgesehen, für den Neubau der Kita Talstraße sind 470 000 Euro eingestellt, für den Erwerb bebauter Grundstücke im Stadtbereich im Zuge des Stadtumbaus West sind 400 000 Euro eingeplant, für die Umgestaltung des Vorplatzes der Marienkirche 200 000 Euro und für die Gestaltung der Bliesterrassen sind 300 000 Euro eingestellt.

Für die Deckensanierung in der Brunnen- und Ringstraße sind 280 000 Euro eingeplant und die Erschließung des Bebauungsgebietes Munklerswies kostet die Stadt 250 000 Euro. Für alle Maßnahmen stehen noch Reste unterschiedlicher Höhe zur Verfügung. Laut Herrmann werden die Projekte teilweise noch in den Folgejahren fortgeführt.

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