„Europa ist direkt vor unserer Haustür“

Keine Fragen blieben offen bei der Diskussion von CEB, BBZ Hochwald und SZ mit den saarländischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD für das Europaparlament, Helma Kuhn-Theis und Jo Leinen. SZ-Redakteur Wolf Porz und die Zuhörer fühlten den Politikern auf den Zahn. SZ-Mitarbeiter Martin Trappen fasste die Aussagen zusammen.

Aufmerksam verfolgten die Zuhörer die Diskussion. Fotos: eb.

"Warum ist Europa so negativ behaftet?" Helma Kuhn-Theis meinte, Europa müsse sich reformieren, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein: "Der Parlamentarismus muss gestärkt werden. Das ist meine Vision eines neuen Europas." Der Forderung, die EU müsse sich mit großen Themen beschäftigen, setzte Jo Leinen entgegen, dass es nicht so einfach sei, zu entscheiden, was "groß" und was "klein" sei. Als Beispiel nannte er die Entscheidung des Europa-Parlaments, die Roaming-Gebühren (Wechsel des Mobilfunknetzes bei Grenzübertritt) abzuschaffen. "Das ist besonders für unsere Saar-Lor-Lux-Region ein enormes Plus", so Leinen.

"Warum ist Europa so fern?" Dies führte Leinen zurück auf die diversen Sprachen. Eine andere Theorie: "Der Wahlkampf mit Personen und Programmen, durch die sich Mehrheiten bilden, war bisher für Europa nicht möglich."

"Warum werden finanzschwache Länder so stark unterstützt?" Kuhn-Theis legte dar, dass Deutschland durch seine vielen Exporte von anderen Ländern profitiere und daher auch die Verantwortung trage, diesen Ländern zu helfen.

"Deutschlands Wirtschaft läuft gut. Warum wird es dafür bestraft?" Leinen: "Deutschland wird nicht bestraft. Allerdings ist hier durch die vielen Exporte und wenigen Importe zusammen mit den fehlenden Mindestlöhnen ein Ungleichgewicht entstanden, das eine Kommission nun untersucht."

"Muss sich Europa besser verkaufen?" Kuhn-Theis: "Es scheint, als ob in der Presse alles Negative ausführlich und alles Positive kaum behandelt wird. Allerdings können sich die Bürger sehr wohl an der Europapolitik beteiligen, aber nur wenige wissen davon." Als etwa letztes Jahr die Wasserversorgung in Deutschland privatisiert werden sollte, meldete sich laut Kuhn-Theis über eine Million Menschen für eine Bürgerinitiative, um das zu verhindern. Leinen fügte hinzu, dass man etwa die Debatten im Europaparlament im Internet mitverfolgen könne.

"Ist es nicht Aufgabe der EU-Abgeordneten, den Leuten zu zeigen, dass Europa direkt vor der Haustür ist?" Leinen: "Dafür gibt es zu wenig Abgeordnete, es braucht Europaparteien für den Austausch mit den Menschen." Kuhn-Theis: "Junge Leute wachsen schon mit dem Gefühl auf, dass etwas in Europa nicht stimmt. Wir haben in der Region jedoch schon viel auf die Beine gestellt." So sei das Schengen-Lyzeum in Perl ein Vorbild für europäische Bildungspolitik.

"Wie geht es mit den Finanzen weiter?" "Die Finanzkrise ist in den USA enstanden", so Leinen. "Es mussten daraufhin viele spontane Entscheidungen getroffen werden, um die EU zusammenzuhalten." Eine direkte Folge sei die Stärkung Deutschlands gewesen, während die südlichen Länder schwächer wurden. Wichtig sei aber auch zu wissen, dass Deutschland nicht die Schulden der anderen Länder zahle, sondern nur Kreditgeber sei. In Sachen Finanzen fehlen laut Kuhn-Theis vor allem Instrumente, um diese zu regeln. "Es mangelt auch an Koordination und Kommunikation."

"Warum sollte man die Ukraine in die EU holen?" Leinen: "Ich war in Kiew, die Leute haben die Nase voll vom russischen Knebel, sie wollen nicht nach Russland. Sie wollen in die EU."

"Frau Kuhn-Theis, warum sollten die Menschen Jo Leinen wählen?" "Ich kenne Jo Leinen schon lange, er hat sich wie ich immer um Europa bemüht, besonders beim Umweltschutz hat er gute Arbeit geleistet. Wir sind Überzeugungstäter."

"Herr Leinen, warum sollten die Menschen Helma Kuhn-Theis wählen?" "Es stimmt nicht, dass diejenigen nach Brüssel abgeschoben werden, die sonst nichts zu tun haben. Wer dort hingeht, muss es auch wirklich wollen und Engagement mitbringen. Und das trifft auf Helma Kuhn-Theis zu."