Freude, Frust und Super-Frust in Berlin
Saarbrücken · Einmal brandete gestern Abend bei der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus Jubel auf. Das war, als die Prognose für die FDP eingeblendet wurde
Einmal brandete gestern Abend bei der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus Jubel auf. Das war, als die Prognose für die FDP eingeblendet wurde. Drei Mal hörte man von den 200 bei Bouletten und Flammkuchen versammelten Genossen hingegen eher so etwas wie ein schmerzhaftes Stöhnen: Als der Balken der Piraten auf über sieben Prozent kletterte, der der Grünen bei fünf hing und vor allem, als Heiko Maas klar hinter Annegret Kramp-Karrenbauer landete. Bald wurde diskutiert: Ist das ein schlechtes Omen für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai oder gar für die Bundestagswahl nächstes Jahr?Ralf Stegner, Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, war der Erste, der dazu sagte: "Nein, dort haben wir eine klare rot-grüne Mehrheit." Ein Wahlkampf für eine große Koalition, wie ihn Maas im Saarland geführt habe, sei eben "kein Muntermacher für die Wahlbeteiligung". Bei den Wahlen im Mai "sieht die Sache ganz anders aus". Das mit der fehlenden Mobilisierung wegen der Wahlaussage für eine große Koalition war unter den Genossen die Haupterklärung des Abends. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werde ein ganz anderer Wahlkampf geführt werden, prophezeite Generalsekretärin Andrea Nahles. "Da werden die Karten neu gemischt."
Die Grünen konnten einem Leid tun - weil sie lange zittern mussten um den Wiedereinzug in den Saar-Landtag. "Wenn wir über fünf Prozent kommen, dann ist das Anerkennung für die Leistungen der grünen Regierungsmitglieder im Saarland in einer schwierigen Koalition", hatte Parteichefin Claudia Roth gesagt, bevor das Ergebnis feststand. Am Ende eines aufregenden Abends durfte sie sich tatsächlich freuen.
Die Linken konnten sich als einzige der Berliner Oppositionsparteien als Sieger fühlen. Dank Oskar Lafontaine. Flugs forderte Parteichefin Gesine Lötzsch, "die Mehrheit jenseits der CDU jetzt auch zu nutzen", also an der Saar eine rot-rote Koalition zu bilden. Parteichef Gabriel schoss gegen Lafontaine persönlich. Der habe es "nun zum dritten Mal geschafft, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt". Kein wirklich schöner Tag für die SPD.
Die CDU hatte im Konrad-Adenauer-Haus gestern das schmale Programm aufgefahren: Wenig Gäste, fast keine Politprominenz und - anders als bei Landtagswahlen üblich - nichts landesspezifisch Kulinarisches; den Urnengang im kleinen Saarland wollte man nicht sonderlich hochhängen. Gleichwohl war die Erleichterung groß, dass die Christdemokraten so überraschend deutlich vor der SPD über die Ziellinie gekommen waren. Beim Koalitionspartner FDP hatte man hingegen ein Desaster erwartet, aber nicht ein so extremes. Die Sorge geht um, dass die Wahl an der Saar der Anfang vom Ende von Parteichef Philipp Rösler gewesen sein könnte.
Peter Altmaier, der Unions-Parlamentsgeschäftsführer, gab in der CDU-Zentrale kurz nach der ersten Prognose ein paar Einschätzungen ab. Das Ergebnis sei auch "eine Ermutigung" für den Kurs von Kanzlerin Merkel, meinte Altmaier. Das stimmt - endlich gewinnt Merkels CDU auch mal wieder eine Landtagswahl. Außerdem, so Altmaier, werde Annegret Kramp-Karrenbauer eine starke Ministerpräsidentin sein: "Das wird uns allen gut tun". Auf die Frage, ob die erwartete große Koalition ein Vorbild für den Bund sein könnte, meinte Altmaier nur: "Wir haben eine stabile Koalition im Bund."
Nur, wie lange noch? Denn schlimmer geht es eigentlich nimmer: Das Resultat für die Liberalen ist desaströser als die 1,8 Prozent, die die FDP letztes Jahr in Berlin eingefahren hat. Im Thomas-Dehler-Haus der Partei herrschte deshalb gestern Fassungslosigkeit. Der künftige Generalsekretär Patrick Döring sprach flugs von einer "besonderen landespolitischen Situation", die zu dem miserablen Ergebnis geführt habe. Allerdings hatte man sich dem Vernehmen nach in der Parteiführung schon etwas mehr erhofft - drei Prozent.
Nun richten sich die Blicke von Union und FDP auf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Er sei guter Hoffnung, dass es bei den beiden Landtagswahlen im Mai besser werde, meinte Döring. In Kiel tritt Wolfgang Kubicki an, in Düsseldorf Christian Lindner, zwei starke Persönlichkeiten, die auch bundespolitisch Gehör finden. Sie sollen die Trendwende schaffen - und zwar für Rösler gleich mit. Seit er vor gut einem Jahr das Amt übernommen hat, hat er vier bittere Niederlagen bei Landtagswahlen eingefahren. Fliegt die FDP auch in Schleswig-Holstein und NRW aus den Parlamenten, dürfte es für den Vizekanzler und Wirtschaftsminister eng werden.
Das weiß man auch beim Koalitionspartner. Noch sagt das aber keiner. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte wie sein Pendant Döring, im Ergebnis der FDP drücke sich eine "spezifische Situation" und die "tiefe Zerstrittenheit" der Liberalen an der Saar aus. Eine Lage freilich, die im Mai auch auf die Bundes-FDP zukommen kann.
