Gemeinderat Illingen Beim Grünschnitt sieht der Rat rot
Illingen · Die Illinger Gemeinderatssitzung am Freitag hatte es in sich: Die Gemüter erhitzten sich dabei an einem Antrag der SPD.
Lange sah es am Freitagabend nach einer recht friedlichen Gemeinderatssitzung in Illingen aus. Doch dann rief Bürgermeister Armin König kurz vor dem Ende des öffentlichen Teils der Sitzung einen SPD-Antrag zur Entsorgung des Grundschnitts auf – und es wurde reichlich turbulent. Heftige Wortgefechte, Sitzungsunterbrechung, schließlich eine Abstimmung, in der sich die SPD-geführte Mehrheit durchsetzte und sogleich die Entgegnung des Bürgermeisters, den seiner Einschätzung nach nicht ordnungsgemäßen Antrag der Kommunalaufsicht vorzulegen – womit die Sache damit jetzt erst einmal auf Eis liegt.
Der Antrag der Sozialdemokraten lautete in der schriftlichen Version: „Der Bürgermeister wird beauftragt, ab dem 1. Mai für eine rechtssichere Entsorgungsmöglichkeit für den Grünschnitt der Illinger Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ SPD-Fraktionschef Guido Jost erläuterte, ab 1. Mai könnten die Illinger ihren Grünschnitt nicht mehr zu benachbarten Sammelstellen fahren, aber in der Gemeinde Illingen gebe es bislang noch keine Lösung, wie es weitergehen solle mit seiner Sammelstelle (die SZ berichtete mehrfach). Nach der neuen Gesetzeslage muss die Gemeinde nachrüsten, doch das ist noch nicht geschehen. Die Tore sind deshalb geschlossen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, befand der Sozialdemokrat. Den Antrag präzisierte er: „Wir haben heute einen eigenen Vorschlag. Wir sollten dort oben Großcontainer hinstellen.“
Dort oben, das ist Steinertshaus, wo die Illinger bislang ihre Gartenabfälle hingebracht haben. Der EVS (Entsorgungsverband Saar) könne das Material dann an dieser Stelle abholen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten, so Jost, solle die Kommune tragen.
Damit war Stefan Maas für die CDU nicht einverstanden. Auf Kosten des Gemeindehaushalts? Da wollte er genau wissen, um welche Dimensionen es sich handeln wird. Bürgermeister König ging auf die Historie der neuen Gesetzeslage ein. Die Grünschnittsammelstelle habe die Gemeinde über viele Jahre betrieben. Der Landtag habe dann beschlossen, die Zuständigkeit für das Einsammeln bei den Kommunen zu belassen, Übernahme und Verwertung lägen jedoch beim EVS. König: „Man hat uns den schwarzen Peter überlassen.“ Denn im Zuge der Gesetzesänderung habe sich gezeigt, dass die Kommunen nicht in der Lage seien, das Ganze auch umzusetzen. Illingen sammele den Grünschnitt auf einem genehmigten Gelände. Die neuen Bedingungen habe der Rat intensiv diskutiert. Und Illingen habe derzeit eine rechtlich saubere Lösung, indem es sich Dritter für das Sammeln der Gartenabfälle bediene, sprich dem Containerdienst Engel.
Der Verwaltungschef plädierte dafür, gegenüber dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) eine Fristverlängerung zu erreichen. Was seinen Widerpart Jost jedoch förmlich schäumen ließ. Der Gemeinderat, sagte er, habe im vergangenen Jahr auf eine mögliche Fristverlängerung einstimmig verzichtet. Sein Parteikollege Christian Petry fügte außerdem hinzu, man habe seinerzeit verzichtet im Glauben, die Verwaltung würde rechtzeitig mit der Umrüstung der Anlage fertig werden. Doch dann sei erst acht Monate später der Antrag auf Genehmigung des Bauantrags gestellt worden. Und jetzt stehe man deshalb vor zeitlichen Problemen. Mit dem SPD-Antrag wolle man eine Zwischenlösung bis zur Umsetzung der Pläne.
CDU-Mann Maas machte den Vorschlag, den Antrag im zuständigen Ausschuss zu besprechen. Eine rechtssichere Entsorgung, wie im Antrag verlangt, sei gewährleistet. Neben der Finanzierung gelte es auch technische Fragen zu klären. Im Übrigen müsse die SPD bei einem Antrag, der die Gemeinde Geld koste, auch einen Deckungsvorschlag machen, woher dieses Geld denn zu nehmen sei. Die Sozialdemokraten konterten, über die neue Gebührenordnung sei dies zu finanzieren. „Wir haben eine Lösung, die CDU hat keine“, rief Jost. Sollten jetzt alle Illinger zum Container-Dienst fahren? „Ich weiß nicht, wie lang die Straße dorthin sein müsste“, ereiferte er sich. Und er wies zudem darauf hin, dass die Leute, die bislang mit ihren Gartenabfällen nach Stennweiler in die Kompostieranlage gefahren sein, dies künftig nicht mehr machen könnten.
Schließlich gerieten beide Seiten in einen Streit darüber, ob lediglich über den schriftlich formulierten oder außerdem auch über den in der Sitzung erweiterten Antrag abzustimmen sei. Die SPD-Fraktion beharrte auf der erweiterten Fassung. Bürgermeister König erklärte daraufhin jedoch postwendend, den Beschluss der Kommunalaufsicht vorzulegen. < weiterer Bericht zum Rat folgt
