Guido Jost drängt auf Sitzung

Illingen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Illinger Gemeinderat, Guido Jost, hat am Donnerstag eine weitere Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen beantragt

Illingen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Illinger Gemeinderat, Guido Jost, hat am Donnerstag eine weitere Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen beantragt. Weil die CDU mit ihrem Bürgermeister Armin König aus wahltaktischen Gründen erst Ende August die Konstituierung des neuen Gemeinderates durchführen wolle, könnten ansonsten Aufträge mit einem Volumen von mehr als 25 000 Euro nicht auf den Weg gebracht werden, argumentiert Jost. Jost kritisierte, dass der 7. Juli, der vor den Kommunalwahlen zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionen als Termin für die konstituierende Sitzung zwischen den Fraktionen abgestimmt worden sei, nicht eingehalten würde. "Die Bürger wollen doch nun endlich wissen, was mit ihrer Stimmabgabe nun passiert", so Jost. Es könne nicht sein, dass gemeinsam Termine festgelegt würden und der Bürgermeister dann "wochenlang nach Sylt verschwindet". In der Tat ist Armin König zurzeit in Urlaub und war deswegen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hauptamtsleiter Elmar Meiser teilte auf Anfrage der SZ mit, dass der 7. Juli nie als offizieller Konstituierungstermin festgestanden habe. Fakt sei aber, dass die Amtszeit des neuen Rates am 3. Juli beginne. Binnen vier Wochen von diesem Datum ab, müsste der neue Rat einberufen werden. Was aber nicht heiße, dass er in dieser Frist zusammentreten müsse. Das könne auch später sein, wenn die Frist beispielsweise in die Ferienzeit falle. sl

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