Illingens Bürgermeister König (CDU) zu Vorwürfen von Guido Jost (SPD) König: Gemeinde kommt vor Weltretten
Illingen · Illingens CDU-Bürgermeister kontert die Vorwürfe von Mehrheitsfraktionsführer Guido Jost (SPD).
Ob er ab und an „noch kurz die Welt retten“ wolle? „Manchmal ja“, sagt Illingens Bürgermeister Armin König und lacht. Um gleich wieder ernst zu werden. Die Kritik von SPD-Mann Guido Jost (Ortsvorsteher von Hüttigweiler und Fraktionschef im Gemeinderat) an seiner und der Arbeit des Rathauses sei „maßlos und wahrheitswidrig“. Besonders ärgere es ihn, wenn sein kommunalpolitischer Kontrahent die Mitarbeiter der Verwaltung einbeziehe. Er selbst müsse sicher mehr aushalten, aber nicht die Mannschaft der Verwaltung im Ganzen. Denn die leiste sehr gute Arbeit. Aber auch im direkten Umgang Jost/König sieht der Bürgermeister die Schmerzgrenze überschritten: „Wenn es so persönlich wird, das hinterlässt Wunden und Narben.“
Guido Jost hat jüngst in der SZ die Arbeit des Rathauschefs angegriffen (SZ vom 13. April). Große Projekte wie Illtalhalle, Feuerwehrgerätehaus und Höll-Gelände kämen nicht voran. Jost sagte, der Bürgermeister müsse sich mehr um die Gemeinde kümmern: „Das kann man nicht mal eben so neben Grubenwasser und Lik Nord auch noch machen. Er kann ja von mir aus gerne die Welt retten, aber bitte erst, wenn er die Probleme in seiner Gemeinde gelöst hat.“ König widerspricht schon an dieser Stelle vehement. Ob Grubenwasseranstieg, Lik Nord und Globus – auch diese Themen hätten eine ganz direkte Auswirkung auf die Belange der Gemeinde Illingen. Deshalb sei auch sein Engagement bei diesen Themen richtig.
König hat sich für das SZ-Gespräch mit Aktenordnern eingedeckt. Und liest aus verschiedenen Sitzungen Aussagen von sich selbst und Guido Jost vor. Unterm Strich lässt sich Königs Position so auf den Punkt bringen: Bei allen Themen, die Jost mit Kritik begleitet, sei der Sozialdemokrat selbst ganz eng in die Prozesse eingebunden. Als Sprecher der Ratsmehrheit habe er zudem immer die Möglichkeit, das Verwaltungshandeln zu beeinflussen. König: „Er ist Chef der Mehrheitsfraktionen und benimmt sich wie ein Oppositioneller.“
Der dickste Ordner bündelt Material zur Sanierung der Illtalhalle. Im November 2015 sei das Thema Teil der Beratungen im Ortsrat Hüttigweiler gewesen. Der Ortsrat habe die Pläne befürwortet. König: „Es gab kein Wort Kritik. Und jetzt soll ich für 3,6 Millionen Euro Bundesmittel, die wir eingeworben haben, Prügel beziehen?“ Das sei ihm noch nicht untergekommen in seiner Amtszeit, immerhin zwei Jahrzehnte lang. Natürlich sei es für die Gemeinde schwierig, 400 000 Euro beizusteuern. Aber auch an dem Nachtragshaushalt, der dafür im Februar 2016 an gleicher Stelle besprochen worden sei, habe sich niemand gestoßen. Es sei unredlich, so zu tun, als habe niemand davon gewusst. König betont: „Ohne diese Bundesmittel gäbe es keine Sanierung der Illtalhalle.“ Der Verwaltungschef spricht von weiteren Runden mit ihm und Guido Jost. Gemeinsam habe man etwa den Raum für die Ringer festgelegt und Wünsche der Bürger in die Planungen eingearbeitet. König: „Wir saßen über Monate zusammen in Gremien und haben Konzepte erstellt. Ich kann nicht erkennen, wo Defizite meinerseits liegen sollen.“ Zu den Mehrkosten von 850 000 Euro sagt er: „Ich finde das auch nicht gut. Das Projekt war auf Kante genäht.“ Eigentlich sei alles gut gelaufen, bis es einen „großen Knall“ durch Meinungsverschiedenheiten mit der Unteren Bauaufsicht (UBA) gegeben habe. So sei es zu einem längeren Stillstand gekommen. Vielleicht hätte in dieser Phase eine Mediation geholfen. Dass so Monate verloren gegangen sind, sei „echt blöd“. Krisengespräche mit ihm und Jost habe es in diesem Zusammenhang natürlich auch gegeben – und letztlich auch die Lösung.
Zweites großes Streitthema: die Feuerwehrgerätehäuser. Jost monierte unter anderem, König habe dem Rat Informationen vorenthalten. Das Gaswerk Illingen, so war die Idee, sollte bauen. Und damit auch die Kredite aufnehmen, damit die nicht im Haushalt der Gemeinde stehen. Dass die Kommunalaufsicht bei diesem Konstrukt eben diese Kredite der Gemeinde anrechnen werde, habe König verschwiegen. König dagegen sagt, er habe in der Ratssitzung am 9. Dezember 2016 genau auf diesen Umstand hingewiesen. Der Bürgermeister betont zudem, die Kommunalpolitik habe großen Wert auf den gleichzeitigen Bau der beiden Feuerwehr-Domizile in Illingen und Hirzweiler (Feuerwehr Ost) gelegt. Eine Herausforderung für die Kommune. Nachdem sich die Idee mit dem Gaswerk zerschlagen habe, werde die Gemeinde das Projekt mit einem Eigenanteil von insgesamt 1,25 Millionen Euro jetzt doch selbst stemmen. Die Finanzierung soll über Grundstücksverkäufe funktionieren. Bei dem Wunsch, die Aufgaben des Gaswerkes auf breitere Basis zu stellen, seien Jost und er in einem Boot gewesen, erläutert der Verwaltungschef.
Die Vorwürfe in Sachen Höll-Gelände nennt König „einen Hammer“. „Wenn man selbst beteiligt ist, sollte man sich kleinhalten“, schießt er gegen Jost, den Landesvorsitzenden des Arbeiter-Samariter-Bundes. Der ASB plant auf dem Gelände ein großes Gebäude. Und habe dafür einige Zeit gebraucht, sagt König. Um die Planungen zum Beispiel beim Thema Abstandsflächen zu Nachbarn genehmigungsfähig zu bekommen, habe die Gemeinde viel Unterstützung geleistet. Selbstverständlich habe sich das Rathaus und der Bürgermeister um den Fortgang der Dinge gekümmert. Was die Zufahrtsstraße von der Poststraße aus angeht, sagt er: „Ich habe in 21 Jahren im Amt noch nie ein Enteignungsverfahren gestartet und hoffe, es ist nicht notwendig. Deshalb verhandeln wir.“ Die enge Braugasse sei eine Interimslösung. Und sie werde ertüchtigt. Was den krankheitsbedingt fehlenden Projektsteuerer anbelangt, sagt König: „Wenn eine Führungskraft durch Krankheit ausfällt, müssen andere das übernehmen. Wir haben kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das sehr gut gemacht haben.“
Es ist ein weites Feld, und eine lange Geschichte, die Auseinandersetzung zwischen Guido Jost und Armin König. Der Bürgermeister stellt sich demonstrativ vor seine Mitarbeiter. „Jost kann mich angreifen, aber die Verwaltung fühlt sich zu Unrecht attackiert.“ Es sei Quatsch, dass die Gemeinde in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr so gut aufgestellt sei. König: „Es tut der Sache nicht gut, wenn Guido Jost in Wadenbeißer-Manier auftritt.“ König hat bereits angekündigt, sich im nächsten Jahr noch mal zur Wiederwahl zu stellen. Nur noch kurz die Welt retten, wie Tim Bendzko singt – klar, würde König sicher gerne auch, wenn es denn möglich wäre.
