Gemeinderat Illingen Rat fordert Klarheit beim Grünschnitt

Illingen · Die Illinger Verwaltung erhält den Auftrag, eine Lösung im Interesse der Bürger zu finden.

 Wer derzeit deinen Grünschnitt in Illingen loswerden möchte, steht an der Deponie vor verschlossenen Türen.

Wer derzeit deinen Grünschnitt in Illingen loswerden möchte, steht an der Deponie vor verschlossenen Türen.

Foto: Thorsten Wolf

Es geht offenbar auch eine Nummer kleiner. Christian Petry, SPD-Bundestagsabgeordneter, Saar-Generalsekretär seiner Partei, Ortsvorsteher von Welschbach und Erster Beigeordneter von Illingen, rückte zu Beginn der Gemeinderatssitzung erst einmal den übergroßen Stuhl zur Seite, auf dem Bürgermeister Armin König (CDU) zu sitzen pflegt, wenn er die Sitzung leitet. Am Montag vertrat Petry den urlaubenden Verwaltungschef und nahm auf einem der ratsüblichen Stühle Platz, um zügig durch die Tagesordnung zu führen.
Aufregerthema für die Illinger Bürger ist jetzt, zu Beginn des Gartenjahres, die Grünschnitt-Entsorgung. Mit Jahresbeginn 2018 hat bekanntlich der EVS (Entsorgungsverband Saar) per Änderung des saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes die Grüngutverwertung übernommen. Womit die Verpflichtung der Gemeinde zum Nachrüsten der Sammelstellen verbunden ist, um die jetzt geltenden baulichen und hygienischen Standards zu erreichen. Weil da in Steinertshaus, wo sich die Illinger Grünschnittdeponie befindet, noch nichts passiert ist, stehen Grünschnitt-Anlieferer zurzeit vor einem verschlossenen Tor.
Guido Jost als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linkspartei, machte deutlich, dass die bisher veranschlagten 300000 Euro für Sammelfläche und Abwasserbeseitigung angesichts der Kläranlage in der benachbarten Hausmülldeponie faktisch herausgeschmissenes Geld seien. Statt das Abwasser nach oben zur Kanalisation zu pumpen, könne es im vorhandenen Deponiekörper behandelt werden. Unverständlich sei auch, dass die Gemeinden nun für etwas zahlen sollten, was ihnen „von oben“ aufgedrückt worden sei (Konnexitätsprinzip). Bürgermeister König forderte Jost auf, die Bürger im Amtsblatt über den Stand der Dinge beim Grünschnitt zu informieren.
Alfons Vogtel unterstützte den Vorschlag Josts, die vorhandene Kläranlage zu nutzen, und schlug vor, die Grünschnitt-Sammelstelle gleich auf der Alt-Deponie zu installieren. Wie Jost wunderte auch er sich darüber, dass auf der von der Verwaltung vorgelegten Tagesordnung der Rat über die Nutzungs- und Gebührensatzung der (nicht fertiggestellten) Grüngutsammelstelle abstimmen sollte.
An Stelle dieser Entscheidung (wurde vertagt) beauftragte der Rat den Bürgermeister, mittels einer Übergangslösung dafür zu sorgen, dass in Steinertshaus in 2018 weiter Grünschnitt angeliefert werden kann. Weiter sollte der günstigste Standort ermittelt und eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen geprüft werden.
Weitere Beschlüsse in Kürze: An der Herzstraße in Uchtelfangen sind nun zwei weitere Baustellen für Wohnhäuser möglich. Der Flächennutzungsplan wurde so geändert, dass neben dem Parkplatz am Sportplatz Welschbach eine Wanderhütte mit Imbiss-Angebot entstehen kann. In Welschbach soll im Bereich Rothöll die bebaubare Fläche erweitert und an der Karlstraße ein Wendehammer gebaut werden können. Mit rund 21000 Euro wird sich die Gemeinde Illingen an den Vorplanungskosten für die Aufstockung und Sanierung der katholischen Kindertagesstätte in Uchtelfangen beteiligen. Dort geht es auch um zusätzliche Krippenplätze, die in der Gemeinde dringend benötigt werden, um den gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Eltern nachzukommen. Mit 30 Cent pro Einwohner wird sich Illingen 2018 an den Kosten für Fund- und Abgabetiere der Tierheime in Niederlinxweiler und Homburg beteiligen. Im Rahmen eines Konsortialvertrages unterstützen die Gemeinden der Kreise Neunkirchen, St. Wendel und des Saarpfalz-Kreises die beiden für den Bereich zuständigen Heime.

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