| 20:37 Uhr

Guido Jost verärgert über Bürgermeister
„Bürgermeister ist zum Standortnachteil für Illingen geworden“

Guido Jost kritisiert Bürgermeister Armin König.
Guido Jost kritisiert Bürgermeister Armin König. FOTO: -lo- ISDN/Mail
Illingen. Kooperation aus SPD, Linken und Grünen im Illinger Gemeinderat wirft Bürgermeister Armin König das Vorenthalten wichtiger Informationen vor.

(red) „Bürgermeister Armin König missachtet zum zweiten Mal innerhalb dieses Monats die Rechte des Gemeinderates“, so Guido Jost, der Vorsitzende der Kooperation aus SPD, Linken und Grünen im Illinger Gemeinderat. „Das werden wir ihm nicht länger durchgehen lassen“, so Jost in einer Mitteilung an die SZ.


König leite rechtliche Schritte im Namen der Gemeinde Illingen ein, ohne den Rat auch nur darüber zu informieren („Illingen wirft Bergamtsleiter Befangenheit vor“, SZ vom 16. Februar). Damit enthalte er zum zweiten Mal in diesem Monat Informationen dem Gemeinderat vor, die für die Gemeinde Illingen wichtig seien, kritisiert Jost. Eine Vorgehensweise, die nicht mehr toleriert werden könne.

Die Kooperation aus SPD, Linken und Grünen missbillige diese Missachtung des Rates und weise darauf hin, dass Bürgermeister König seit Monaten seine Arbeit im Rathaus und für die Gemeinde massiv vernachlässige. Weder führe er notwendige Gespräche in Bezug auf die Grundstücksverhandlungen zum Bau des Gerätehauses Ost, noch die notwendigen Gespräche mit dem Innenminister, wegen der Finanzierungslücke bei den Sanierungskosten für die Illtalhalle. Seit Monaten sei er beauftragt die alte Schule, den früheren  Sitz der Sozialstation in Uchtelfangen, zu veräußern. „Nichts passiert. Auch beim Projekt Illingen Mitte, ehemaliges Höllgelände, folgt eine Hiobsbotschaft auf die andere“, schreibt der SPD-Politiker.

„König ist mit seinen ständigen Angriffen auf die Landesregierung  und sein Untätigsein für unsere Gemeinde zum Standortnachteil für Illingen geworden. Wir werden jetzt in Sondersitzungen der Fachausschüsse Antworten von ihm einfordern. Sollten diese nicht ausreichen, so werden wir beim Innenministerium rechtliche Schritte gegen Herrn König prüfen lassen, um ihn endlich zum Arbeiten zu bringen“, so Jost wörtlich. In Illingen müssten die gleichen Kriterien in Anwendung kommen, wie dies in St. Ingbert geschehe, sagt der Sozialdemokrat.