Reaktionen auf Pläne der Landesregierung im Saarland

Reaktionen : Viel Kritik an den Plänen der großen Koalition

Die Ergebnisse der Regierungsklausur von CDU und SPD im Saarland stoßen bei FDP und Grünen, aber auch bei den Polizei-Gewerkschaften und der Landeselterninitiative für Bildung auf Kritik – ein Überblick.

Strukturwandel: Die Landesregierung will beim Bund für das Saarland als Modellregion für alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff werben. Eine einseitige Förderung von Wasserstoff als Antrieb mache „ihren Einsatz für die Automobilbranche aber unglaubwürdig, da dies viele Autozulieferer existenziell gefährdet“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Bildung: Die multiprofessionellen Teams und die Schulsozialarbeit sollen ausgebaut werden. Die Landeselterninitiative Bildung begrüßt das. „Wir wären aber optimistischer gestimmt, hätte die Regierung auch konkrete Festlegungen zur personellen Ausgestaltung getroffen“, schreibt der Verein in einer Mitteilung.

ÖPNV: Die große Koalition will 2021 bei Bus und Bahn eine Tarifreform umsetzen. „Statt die Tarifreform zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen, wird sie immer wieder neu angekündigt“, kritisiert Grünen-Landeschef Markus Tressel. Für ihn kommt der Ausbau des Angebots zu kurz.

Klimaschutz: Die Regierung will das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Landesverfassung aufnehmen. Das führe aber nicht automatisch zu einer besseren Politik, sagt Grünen-Landeschef Markus Tressel, der die Forderung seiner Partei nach einem Klimaschutzgesetz erneuerte. „Wir brauchen gesetzlich festgeschriebene CO2-Einsparziele, deren Einhaltung überwacht wird“, sagte er. Nach Ansicht von Tressel sollte die neue Stelle nicht im Wirtschaftsministerium, sondern beim Umweltressort angesiedelt sein.

Innere Sicherheit: CDU und SPD haben die Polizeizulage nicht erhöht, wollen eine Anhebung aber prüfen lassen. Das kritisiert David Maaß, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ebenso wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Diese politische Performance ist eindeutig zu schwach“, sagte Maaß. Dass die Beamten vorerst keine höhere Zulage bekommen, ist aus Sicht von FDP-Landesvize Tobias Raab ein „gravierender Fehler“.