Kleine Gemeinheiten in der großen Koalition

Kostenpflichtiger Inhalt: Regierungsklausur im Saarland : Kleine Gemeinheiten in der großen Koalition

Die Landesregierung trifft sich am Wochenende in Weiskirchen zur Klausur. Streit dürfte es dort nicht geben. Doch die Nadelstiche nehmen zu.

Wer diese Regierungsklausur geplant hat, meint es gut mit der großen Koalition im Saarland. Zwei Tage ziehen sich das Kabinett und die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Landtag ins Parkhotel nach Weiskirchen zurück. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Anke Rehlinger (SPD), seine Stellvertreterin, werden die Ergebnisse am Sonntag präsentieren – im Saal Bellevue, zu Deutsch: schöne Aussicht. Das Hotel vermietet den Raum auch als Trauzimmer.

Allzu romantisch dürfte es bei der Klausur jedoch nicht zugehen. Denn im Saarland sind die Aussichten alles andere als gut. Die Region befindet sich in einem „harten Strukturwandel“, wie Hans bei der Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses sagte. Automobil- und Stahlindustrie stehen unter einem enormen Veränderungsdruck, im produzierenden Gewerbe droht ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Umso dringlicher erscheinen die Bemühungen des Landes, mehr Hilfe aus Berlin zu erhalten, um die finanzschwachen Kommunen zu entlasten und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Zugleich muss sich das Kabinett um den Klimaschutz kümmern, die Digitalisierung vorantreiben, das angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ einläuten. Auch die zukünftige Finanzierung dürfte ein Thema sein. Nach dem Koalitionsstreit um mehr Lehrer und Polizisten hatte Finanzminister Peter Strobel (CDU) die Koalitionspartner im August ermahnt, genauer über neue Akzente nachzudenken. Mehrausgaben könnten nicht einfach so durchgewunken werden, sagte Strobel. Sie müssten das Ergebnis einer „klaren politischen Schwerpunktsetzung“ sein. Die Union schaut dabei auf Innere Sicherheit und Justiz, ihr Koalitionspartner will über die Ausweitung multiprofessioneller Teams an Schulen reden. Rehlinger dürfte Geld für eine Tarifreform im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einfordern, dem Vernehmen nach geht es um einen knapp zweistelligen Millionenbetrag. Doch ein Zerwürfnis ist nicht zu erwarten. Konflikte erlauben sich CDU und SPD bisher nur, wenn mögliche Kompromisse bezahlbar sind. Die große Koalition im Saarland gilt als eine intakte Beziehung.

Das liegt an den Führungsfiguren. Hans und Rehlinger demonstrieren immer wieder ihre Einigkeit. Das taten sie auch, als es im Sommer auf der Ministerebene zu einem Koalitionsstreit kam. Der Regierungschef und seine Stellvertreterin sollen gut miteinander auskommen – jedenfalls besser als Rehlinger und die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ob das so bleibt? Die Krise der saarländischen Industrie dürfte längst nicht ausgestanden sein, wenn CDU und SPD im übernächsten Jahr gegeneinander Wahlkampf machen. Und schon jetzt scheint sich die Atmosphäre an der Regierungsspitze zu verändern. Die kleinen Gemeinheiten in der großen Koalition nehmen zu. Kramp-Karrenbauer ist daran nicht unbeteiligt.

In der vergangenen Woche war die Bundesverteidigungsministerin auf Truppenbesuch im Saarland. Hans begleitete seine Vorgängerin. Gemeinsam schoben sie das als gescheitert geltende Verkehrsprojekt der Nordsaarlandstraße wieder an. Eine Projektgruppe aus Bundeswehr und Land soll klären, ob der Lückenschluss der Straße über den Standortübungsplatz der Armee in Merzig möglich ist. Daran war das Vorhaben in der Vergangenheit gescheitert. Nun sagte Hans, es bestehe „erstmals eine echte Chance“ für die 37 Kilometer lange Verbindung zwischen der Autobahn A 1 bei Nonnweiler und der A 8 nahe Merzig-Schwemlingen.

Für Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rehlinger kamen die Ankündigungen offenbar überraschend. Das war an der Reaktion ihres Ministeriums abzulesen. Zumal aus der Staatskanzlei am Montag zu hören war, die neue Projektgruppe werde ihre Arbeit sofort aufnehmen. Ein Sprecher von Rehlinger erklärte, nach dem „Pressestatement der Bundesverteigungsministerin“ habe man Kontakt nach Berlin aufgenommen – „um Details und nächste Schritte zu klären“. Was nicht so klingt, als ob das Ressort vorab gefragt worden wäre, wie es sich an der Projektgruppe beteiligen könnte. Dabei hatte sich Rehlinger im August in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gewandt, um die einzig mögliche Trassenführung über den Übungsplatz der Bundeswehr wieder in Erinnerung zu rufen. Von diesem Vorstoß war nun nicht die Rede. Regierungssprecher Alexander Zeyer verwies lediglich auf „intensive Gespräche“, die Hans zur Nordsaarlandstraße geführt habe.

Der Ministerpräsident hatte das Straßenprojekt beim CDU-Landesparteitag in Theley überraschend angesprochen. Dort wehrte sich Hans auch gegen den Eindruck, das zu vernachlässigen, was Rehlinger den „industriellen Kern“ des Landes nennt. Der 41-Jährige setzt bei Automobil- und Stahlindustrie auf neue Technologien und die Digitalisierung. Rehlinger tut das ebenfalls. Aber sie scheint das Image des Digitalisierers, das Hans sich aufgebaut hat, auch als Angriffsfläche erkannt zu haben. Der Regierungschef wirbt unablässig für das Saarland als Forschungsstandort für IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz, seit seinem Amtsantritt spricht er in Anlehnung an das Silicon Valley in den USA von der Vision eines „Saar Valleys“. Der Unionspolitiker verspricht sich als Nebeneffekt der Spitzenforschung des Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit (Cispa) und des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) neue Arbeitsplätze durch Ausgründungen. Dafür soll ein Gründer-Campus mit zehn Hektar Fläche entstehen – für den das Haus Rehlingers einen Standort sucht. Doch im SZ-Redaktionsgespräch war es ausgerechnet der IT-Unternehmer August-Wilhelm Scheer, der die Erwartungen an die Forschung als Jobmotor dämpfte. Und erklärte, dass Hans ihn bisher nicht kontaktiert habe. Für dessen Stellvertreterin eine Steilvorlage: Bei der Halbzeitbilanz der Koalition sagte sie, das Cispa könne nicht die Antwort auf jede wirtschafts- und strukturpolitische Frage sein. Aus ihrem Umfeld war außerdem zu hören, dass Rehlinger sich zuletzt mit Scheer ausgetauscht habe. Nun können die Koalitionäre im Parkhotel zwei Tage an ihrer Beziehung arbeiten.