SPD und Linke kritiseren Scheckübergaben durch CDU-Politiker

Gelder des Sozialministeriums : SPD und Linke kritisieren Scheckübergaben durch CDU-Politiker

Zwei Scheckübergaben durch den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Wagner sind beim Koalitionspartner SPD und in der Oppositionsfraktion der Linken auf Kritik gestoßen.

Nach einem SR-Bericht überreichte Wagner in den vergangenen Wochen zwei Schecks über insgesamt 2000 Euro an Vereine in Perl und Honzrath. Das zeigen Fotos, die der Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Auf Kritik stößt, dass es sich um Gelder des Sozialministeriums von Monika Bachmann (CDU) handelte. Die Mittel stammen aus einem Topf zur Ehrenamtsförderung.

Das Ministerium spricht von 1164 Förderbescheiden seit 2015. Zu 99 Prozent seien die Zuwendungen durch Ministerin Bachmann und ihren Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) übergeben worden, in maximal 12 Fällen von „Dritten“, heißt es. Durch wen genau? Auf SZ-Nachfrage werden „Bürgermeister oder Landtagsabgeordnete“ genannt. Als Überbringer namentlich bekannt ist jedoch nur CDU-Mann Wagner. Er habe lediglich im Sinne der Vereine agiert und verschlossene Umschläge an die Antragsteller übergeben, sagte eine Fraktionssprecherin.

Petra Berg (SPD) forderte die CDU im SR auf, solche Scheckübergaben zu unterlassen. Die Abgeordnete verwies auf die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament. Linken-Fraktionsvize Astrid Schramm erinnerte an die Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS), in der es auch um Schecks gegangen war – allerdings um Geld aus dem sogenannten Verstärkungsfonds, den Saartoto für den LSVS gefüllt hätte. Geldboten waren überwiegend Unionspolitiker. Die CDU habe offenbar nichts aus dem Skandal gelernt, sagte Schramm.