Missbrauchsverdacht am Uni-Klinikum: U-Ausschuss will seine Arbeit ausweiten

Missbrauchsverdacht am Uni-Klinikum : U-Ausschuss will seine Arbeit ausweiten

Der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsverdacht am Uni-Klinikum (UKS) in Homburg will seine Aufarbeitung ausweiten.

Ursprünglich befasste sich der Ausschuss des saarländischen Landtages nur mit der Frage, wie das Klinikum und andere Verantwortliche mit den Verdachtsfällen in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie umgingen. Am Dienstag beschlossen die Abgeordneten einstimmig, ihren Auftrag grundsätzlicher zu fassen. Nun soll es um das gesamte UKS in den vergangenen 16 Jahren gehen. Der Landtag muss dem am Mittwoch noch zustimmen. Hintergrund sind Vorkommnisse an der Homburger HNO-Klinik. Die Staatsanwaltschaft überprüft im Moment die Behandlung von drei Kindern. Das UKS sieht keinen Hinweis auf einen sexuellen Missbrauch.

Jutta Schmitt-Lang (CDU) trat nach der Ausweitung der Ausschussarbeit dem Eindruck entgegen, das Klinikum stehe unter Generalverdacht. Man stelle die „systemische Frage, wie das UKS grundsätzlich mit solchen Fragen umgeht“, sagte sie.

Neues gibt es auch zum Mangel an Akten, den mehrere Ausschussmitglieder zuletzt beklagten. Nächste Woche sollen die Parlamentarier von der Staatskanzlei weitere Unterlagen erhalten. „Alle Akten, die uns derzeit zur Verfügung stehen“, sagt Regierungssprecher Alexander Zeyer. Geschwärzt werde nichts.

Ein Streit bahnt sich bei der Geheimhaltung an. Denn die Dokumente werden den Vermerk „VS Vertraulich“ tragen. Somit können die Abgeordneten die Akten nur unter hohen Auflagen nutzen und im Ausschuss verwenden. Sie dürfen die Papiere im Landtag einsehen, sich Notizen machen – aber keine Kopien anfertigen.

Die Linksfraktion prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die Einschränkungen. CDU-Politikerin Schmitt-Lang erklärte dagegen, ihr sei wichtig, „gründlich und klar eine Regelung“ zu haben. Nach ihren Angaben ist eine Zurückstufung der Vertraulichkeit einzelner Akten möglich. Regierungssprecher Zeyer sagte, die Staatskanzlei sei „gesprächsbereit“.

Zurückhaltend reagiert man im Ausschuss auf die Ergebnisse eine Gutachtens zu den mutmaßlichen Missbrauchsfällen an einer Spezialambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg. Das UKS hatte die Medizinerin Renate Schepker aus Ravensburg beauftragt, sich die Patientenakten von 34 Kindern und Jugendlichen anzusehen, die der unter Missbrauchsverdacht stehende Assistenzarzt Matthias S. zwischen 2010 und 2014 behandelt hatte. Die Gutachterin sei zur Erkenntnis gekommen, dass das Vorgehen des Arztes ganz überwiegend den damaligen Vorschriften entsprechend gewesen sei, hieß es in einer Pressemitteilung. Zugleich stellte Schepker fest, dass 13 Prozent der Untersuchungen unter einem „sehr strengen Begutachtungsmaßstab“, so das Klinikum, „nicht medizinisch begründet“ gewesen seien. Nach Aktenlage seien in der Ambulanz keine sexuellen Übergriffe feststellbar, teilte das UKS mit. Zu den Vorgehensweisen bei den einzelnen Untersuchungen könnten die Akten „naturgemäß keine Aufschlüsse“ liefern.

„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es ‚nach Aktenlage keine Übergriffe’ in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Homburger Uniklinik gegeben hat“, sagte am Dienstag die Linkenpolitikerin Astrid Schramm. „Wenn ein Arzt ohne Notwendigkeit wiederholt den Intimbereich von Kindern anfasst, ist das natürlich ein Übergriff.“ Sie finde es gut, dass sich das UKS um Aufklärung bemühe, sagte Unionspolitikerin Schmitt-Lang. Sie erklärte aber auch: „Ich halte es für deutlich verfrüht, hier schon Entwarnung zu geben.“