Wegen Corona-Pandemie Landesregierung plant jetzt mit Nachtragshaushalt
Saarbrücken · Zusätzliche Ausgaben und Steuerausfälle reißen ein Loch in den Etat für 2020. Die schwarze Null wird es erstmal nicht geben.
Das Jahr 2020, das eine finanzielle Trendwende in der Geschichte des Saarlandes markieren sollte, wird aufgrund der Corona-Krise haushaltspolitisch zum Desaster. Statt des ersten strukturell ausgeglichenen Landeshaushalts seit 1969 wird am Ende des Jahres ein dickes Minus stehen, daran besteht kein Zweifel mehr. Der Ministerrat hat inzwischen beschlossen, einen Nachtragshaushalt vorzubereiten.
„Unser Haushalt wird auf eine harte Probe gestellt“, sagte Minister Peter Strobel (CDU). Aus heutiger Sicht müsse man nicht nur mit überplanmäßigen Ausgaben (zum Beispiel für die Soforthilfe für Betriebe) rechnen, sondern vor allen Dingen mit hohen Steuerausfällen, die derzeit noch nicht abschätzbar seien.
Die Landesregierung sehe in der Pandemie eine Naturkatastrophe sowie eine außergewöhnliche Notsituation. Für diese Fälle sieht ein 2019 vom Landtag beschlossenes Gesetz vor, dass trotz des grundsätzlichen Verbots neuer Schulden Kredite aufgenommen werden dürfen. Damit das Land diese Regelung in Anspruch nehmen darf, muss der Landtag diese Notsituation zunächst förmlich feststellen. Das Land darf dann also Kredite aufnehmen – aber nur, wenn es zeitgleich einen Plan zur Tilgung vorlegt. Derzeit erscheint völlig fraglich, wie das zu leisten sein soll.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesregierung sei bis auf weiteres gewährleistet, erklärte Finanzminister Strobel. Dazu sollen unter anderem Ausgabenreste von 2019 genutzt werden sowie zur Liquiditätsüberbrückung das mit gut 600 Millionen Euro gefüllte „Sondervermögen Zukunftsinitiative“, aus dem eigentlich wichtige Investitionen gezahlt werden sollen.
„Im Augenblick können wir mit unserem Haushalt noch flexibel auf finanzielle Herausforderungen reagieren – das wird sich aber im Laufe des Jahres ändern“, erläuterte Strobel. Bis zur Haushaltsklausur der Landesregierung Anfang Juni sollen belastbarere Zahlen für die Haushaltsbelastungen vorliegen.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigt folgender Vergleich: In der Wirtschaftskrise 2008 brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland um 5,6 Prozent ein, im Saarland um 10,6 Prozent. In der Folge musste das Land 2009 und 2010 jeweils deutlich über 900 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen – bei einem Haushaltsvolumen von nicht einmal vier Milliarden Euro (damals galt noch keine Schuldenbremse). Hält der Stillstand zur Bekämpfung des Coronavirus zwei Monate an, rechnet der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bereits mit einem BIP-Rückgang in Deutschland um bis zu 14 Prozent, bei drei bis vier Monaten sogar um bis zu 20 Prozent. Das Thema „schwarze Null“ im Saarland dürfte sich damit erst einmal erledigt haben.
