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Gefängnisse im Saarland schotten sich in Corona-Krise ab

Kostenpflichtiger Inhalt: Bisher keine Infektion : Gefängnisse im Saarland schotten sich in Corona-Krise ab

Die Corona-Krise trifft auch die Gefängnisse im Saarland. Die Anstalten befänden sich „im Zustand außerordentlicher Anspannung“, sagt Pascal Jenal, der Chef der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken. Das neuartige Coronavirus soll sich hinter Gittern nicht ausbereiten.

Zuletzt saßen im Saarland rund 750 erwachsene Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge ein, bei den Jugendlichen waren es 55 Strafgefangene und 23 Untersuchungshäftlinge. Einen Corona-Fall gab es in den hiesigen Haftanstalten bisher nicht. Auch nicht unter den Bediensteten, die zu Hause bleiben müssen, wenn sie unter einer Vorerkrankung leiden oder zu einer Risikogruppe für die Lungenkrankheit Covid-19 zählen.

Doch die Behörden sind alarmiert. Denn überall gelten Gefängnisse als mögliche Risikogebiete für das Virus, in Deutschland gibt es über 50 000 Inhaftierte. Hamburg meldete zu Wochenbeginn zwei Strafgefangene mit positiven Testergebnissen, in mehreren Bundesländern sind Bedienstete erkrankt.

Man ergreife derzeit alle notwendigen Maßnahmen, um im Strafvollzug auf den ersten Fall im Saarland vorbereitet zu sein, hatte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) bereits Mitte März erklärt. Damals schlossen die Behörden vorübergehend die Jugendarrestanstalt in Lebach, um mehr Platz und Personal zu haben. Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gebeten, bei nicht gezahlten Geldstrafen sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen vorerst nicht zu vollstrecken. In „geeigneten Fällen“ können bereits Inhaftierte, die wegen einer ausgebliebenen Strafzahlung einsitzen, auf freien Fuß kommen.

Während außerhalb der Gefängnismauern nur noch das Haus verlassen darf, wer „triftige Gründe“ nachweisen kann, beschränken die Justizbehörden den Einlass in die Knäste. Die Anstalten schotten sich zum Schutz vor dem Erreger zunehmend ab. Niemand darf die Häftlinge mehr besuchen. Zunächst galt das nur bei Besuch aus Risikogebieten für das Coronavirus wie die französische Nachbarregion Grand Est. Dafür können die Inhaftierten nun „erheblich mehr telefonieren“, so Staatssekretär Theis. Das umfasst auch Videoanrufe über Dienste wie Skype. Externe Vollzugshelfer erhalten keinen Zutritt mehr, an die Anwälte appelliert das Ministerium, ihre Besuche auf ein „notwendiges Maß zu begrenzen“. Für sie sind Trennscheiben vorgesehen.

Neuankömmlinge werden zwei Wochen von ihren Mitgefangenen isoliert – unter medizinischer Beobachtung. Vollzugslockerungen wie der Freigang oder Hafturlaube sind ausgesetzt, die Eigenbetriebe in den Anstalten geschlossen. Auch das Freizeitangebot hat man zusammengestrichen. Der Personenverkehr sei „signifikant gesenkt“ worden, sagt Marco Bauer, Leiter der JVA Ottweiler.

Man habe in der JVA Saarbrücken je nach Lage die Vorsichtsmaßnahmen immer wieder neu verschärft, sagt der dortige Anstaltsleiter Jenal. „Innerhalb eines geschlossenen Systems wie in einer Justizvollzugsanstalt können diese Maßnahmen jedoch für Unruhe unter den Inhaftierten sorgen.“ Zumal der zeitliche Rahmen der Maßnahmen momentan nicht absehbar sei. In Italien sorgten vergleichbare Einschränkungen in Haftanstalten für Ausschreitungen mit mehreren Toten.

Jenal betont die „Systemrelevanz“ der Justizvollzugsanstalten, über die in diesen Tagen zu wenig diskutiert werde. Marco Bauer aus Ottweiler spricht von einer „unübersichtlichen Situation, für die es bisher keine Vorgaben, Blaupausen oder Vorbilder“ gebe.

Der Dienstherr sei in der Krise gefordert, erklärt der Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ). Die Gewerkschaft fordert, die Personalräte weiterhin „eng einzubinden“. Notwendige Schutzausrüstung werde „in genügendem Maße bereitgestellt“, heißt es. Durch das neuartige Virus treten die alten Probleme in den Gefängnissen in den Hintergrund. Insbesondere Personalprobleme seien nicht mehr im Vordergrund, sagt BSJ-Chef Markus Wollscheid, der eine Lanze für seine Kollegen bricht: „Alle Bediensteten im saarländischen Strafvollzug halten zusammen und kämpfen gegen die momentane Krise.“