gleichwertige Lebensverhältnisse Heute fällt die Entscheidung über Bundeshilfen für Kommunen
Saarbrücken/Leipzig · Der Deutsche Städtetag mahnt vor der entscheidenden Sitzung in Berlin rasche Schritte für gleichwertige Lebensverhältnisse und Hilfen für hochverschuldete Kommunen an.
„Die Unterschiede zwischen strukturschwachen und prosperierenden Städten und Regionen dürfen nicht weiter wachsen, sondern müssen deutlich verringert werden“, sagte der Präsident des Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der SZ. „Strukturschwache Städte und Regionen brauchen zielgenaue Hilfen.“
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch entscheiden, wie sie die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen kann – dies hatte sich die große Koalition im Bund 2018 als zentrales Ziel für ihre Amtszeit (bis 2021) gesetzt. Dazu hatte sie eine Kommission eingesetzt. Offenbar will die Bundesregierung nun die Hilfen für strukturschwache Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem bündeln. Die bestehenden Programme sollen dafür auf Ost und West sowie Stadt und Land ausgeweitet werden, heißt es in einem vorab bekannt gewordenen Zwölf-Punkte-Plan. Über eine bessere Koordinierung werde die Bundesregierung die Programme ziel- und bedarfsgenauer gestalten, heißt es in dem Papier. Im Wege der Selbstverpflichtung werde der Bund Behörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Auch Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Verbände sollten sich dezentral im ländlichen Raum ansiedeln. Neben der Förderung von Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr stellt der Bund zudem Hilfen für Kommunen mit Altschulden in Aussicht. In welcher Form das Saarland konkret profitiert, ist bislang noch nicht klar.
Die Unterschiede zwischen starken und schwachen Regionen kann man unter anderem bei den Investitionen erkennen. Eine bayerische Kommune kann pro Einwohner rund drei Mal so viel in Schulen, Straßen, Kliniken oder Kanäle investieren wie eine saarländische. Die Saar-Kommunen und die Landesregierung dringen daher vehement darauf, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen hilft und mehr Sozialkosten, vor allem die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern, übernimmt.
Städtetags-Präsident Jung sagte, hohe Kassenkredite und hohe Sozialausgaben seien symptomatisch für strukturschwache Städte und Regionen. Hier müssten Bund und Länder ansetzen, wenn sie gleichwertige Lebensverhältnisse fördern wollten. „Es gibt zu viele Städte in Deutschland, die fast keinen Handlungsspielraum mehr haben. Darunter leiden die Angebote dieser Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger“, sagte Jung. Ein wichtiger Indikator für dieses Problem seien Kassenkredite von rund 48 Milliarden Euro, mit denen Kommunen laufende Ausgaben bestreiten müssen. Die Saar-Kommunen sind im Bundesvergleich besonders stark mit Kassenkrediten belastet.
