Bertelsmann-Report Kein Geld mehr übrig – Saarland hat Anschluss bei Investitionen verloren
Saarbrücken · Die Städte und Gemeinden im Saarland schafften es nicht aus der Haushaltskrise. Auch wenn die Konjunktur boomt.
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh stellt dem Saarland ein vernichtendes Zeugnis aus: Nach dem heute (9. Juli) veröffentlichten Bericht bleibt das kleinste Flächenbundesland trotz guter Konjunktur „die Krisenregion der Kommunalfinanzen“. Die Kommunen blieben in der Haushaltskrise. Und. „In Sachen Investitionen hat das Saarland den Anschluss verloren.“ Die Experten fordern demzufolge, dass Land und Kommunen „ihre gemeinsamen Anstrengungen erhöhen“ müssen, um es aus der Krise zu schaffen.
Damit wiesen im Vorjahr die saarländischen Städte und Gemeinden weiterhin „das schlechteste Ergebnis aller Flächenländer“ auf. Der Report wörtlich: „Seit 1993 ist den Kommunen in keinem einzigen Jahr ein positives Ergebnis gelungen.“ Die steigenden Einnahmen würden durch noch stärker anwachsende Ausgaben, insbesondere im Sozialen aufgefressen. Gleichzeitig gingen die Investitionen laut Report „entgegen dem Bundestrend“ weiter zurück. In Bayern seien die Investitionen zwischen 2015 und 2016 drei Mal so hoch gewesen wie im Saarland.
ein weiteres Problem seien zudem die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Saarland, die in Westdeutschland „mit Abstand“ am geringsten seien. „Saarbrücken als beste Kommune des Landes steht auf Platz 223 der 398 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit.“ Auch die Landkreise hinkten hinterher. So erreiche keiner den bundesdeutschen Durchschnitt.
René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung: „Das Saarland fällt bei Wirtschaftswachstum und damit Steuerkraft langfristig immer weiter zurück.“ Die Kassenkredite beliefen sich zuletzt auf über zwei Milliarden Euro und stiegen damit seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 trotz der guten Konjunktur. Rund 40 Prozent aller saarländischen Kassenkredite trage die Landeshauptstadt.
Der Kommunale Finanzreport erscheint alle zwei Jahre und erfasst alle 398 kreisfreien Städte und Landkreise.
Die Kommunen in Deutschland haben 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Gefälle der Wirtschaftskraft zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden wächst indes. Finanzschwache Kommunen schafften es demnach nicht, in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen zu bilden, während finanzstarke außerordentlich profitieren.
