Bintz wirbt für Millionen-Kredit

Völklingen. Im Vorfeld einer für kommenden Donnerstag angesetzten Sondersitzung hat Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) den Stadtrat beschworen, einer millionenschweren Kreditaufnahme für das Projekt "Völklinger Carré" zuzustimmen und "eine gute Sache nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen"

Völklingen. Im Vorfeld einer für kommenden Donnerstag angesetzten Sondersitzung hat Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) den Stadtrat beschworen, einer millionenschweren Kreditaufnahme für das Projekt "Völklinger Carré" zuzustimmen und "eine gute Sache nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen". Wenn der Stadtrat nicht zustimme, müsse die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (GSW) als Träger Insolvenz anmelden. Dies sagte Bintz, der Aufsichtsratsvorsitzender der GSW ist, gestern in einem Gespräch mit der Völklinger Redaktion der Saarbrücker Zeitung. Bintz erläuterte hier gemeinsam mit GSW-Geschäftsführer Dieter Füchsle die Hintergründe aus seiner Sicht.Laut Bintz und Füchsle ist die jetzt geplante Kreditaufnahme als der Vollzug von Entscheidungen aus dem Mai 2009 zu sehen. Damals hatte der Stadtrat, in dem die CDU noch über die absolute Mehrheit verfügte, beschlossen, dass an der Ecke Poststraße und Bismarckstraße ein neues Wohn- und Geschäftshaus gebaut wird - und zwar in Trägerschaft der städtischen Wohnungsgesellschaft. 600 000 Euro sollte die Stadt in das Projekt einschießen, und ansonsten sollte das 3,3 Millionen teure Vorhaben über Kredite finanziert werden.Inzwischen ist Richtfest am Völklinger Carré gefeiert worden. Und, so sagt GSW-Geschäftsführer Dieter Füchsle, "die Hausmittel sind jetzt aufgebraucht". Woraus sich jetzt die Notwendigkeit ergebe, den damals schon im Grundsatz beschlossenen Kredit über 2,8 Millionen Euro aufzunehmen. Dass jetzt eine Sondersitzung des Stadtrates notwendig werde, liege daran, dass vor den Ferien noch nicht alle Kreditangebote der Banken vorgelegen hätten. Da die Banken "vorsichtig" geworden seien, müsse eine Absicherung durch die Stadt erfolgen, sagte Wolfgang Bintz. Zur Form wollten die beiden GSW-Vertreter vor der Stadtratssitzung noch nichts sagen. Es solle sich aber um keine Bürgschaft im klassischen Sinne wie bei den Völklinger Stadtwerken handeln.SPD und Linke hatten bereits am Freitag die Frage aufgeworfen, ob sich nun bei der GSW "ein zweiter Sanierungsfall nach den Stadtwerken" anbahne. Bintz wies dies gestern als "unveranwortliche Verunsicherung" von Firmen, Banken, Investoren, Mietinteressenten für das Carré und den in den rund 700 GSW-Wohnuungen lebenden Menschen zurück. Für den Neubau stehe man in Verhandlungen mit "genug solventen Interessenten". Mietverträge gibt es derzeit allerdings nur für rund 600 der insgesamt 1800 Quadratmeter Fläche. Zuvor war von "Zusagen für 70 Prozent" die Rede gewesen.