Opposition will Kramp-Karrenbauer erneut befragen

Saarbrücken · In der Affäre um millionenschwere Aufträge der Stiftung Kulturbesitz an den Projektsteuerer Gerd Marx sieht die Opposition im Landtag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) durch ein Urteil des Landgerichts belastet.

Das Gericht hatte die Vergabe der Aufträge rund um den Vierten Pavillon als sittenwidrig eingestuft und festgestellt, dass der damalige Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz , Ralph Melcher , vermutlich mit Kenntnis des Kultusministeriums gehandelt habe (wir berichteten). Dem Ministerium stand damals Kramp-Karrenbauer vor. "Hier wird deutlich, dass es sich eben nicht um skrupellose Einzeltäter handelt, sondern dass das System, das die CDU-Kultusminister bei der Stiftung installiert haben, das Problem ist", sagte der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum. Grüne und Piraten forderten Kramp-Karrenbauer dazu auf, zu diesen Vorwürfen im Untersuchungsausschuss Stellung zu beziehen.

Kramp-Karrenbauer, frühere Kuratorin der Stiftung, ließ die Vorwürfe gestern zurückweisen. Ein Regierungssprecher teilte mit, die Regierungschefin habe bereits im Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Änderungen der Honorarhöhen des Projektsteuerers "ohne Wissen des Kuratoriums und der Kuratorin" erfolgt seien. Dafür sei "eindeutig" Melcher zuständig gewesen. Dies zeigten auch Protokolle des Kuratoriums von 2009.

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