Neue Gebühr für den Winterdienst

Saarbrücken. Nächste Runde im Tauziehen um den Haushalt der Stadt Saarbrücken: Heute will der Stadtrat einen Sanierungsplan verabschieden, den anschließend die Kommunalaufsicht genehmigen soll. Im überarbeiteten Haushalt spare die Stadt weitere drei Millionen Euro, um den von 2010 bis 2014 geforderten Betrag von 30 Millionen Euro zu erreichen, sagte Finanzdezernent Ralf Latz gestern

Saarbrücken. Nächste Runde im Tauziehen um den Haushalt der Stadt Saarbrücken: Heute will der Stadtrat einen Sanierungsplan verabschieden, den anschließend die Kommunalaufsicht genehmigen soll. Im überarbeiteten Haushalt spare die Stadt weitere drei Millionen Euro, um den von 2010 bis 2014 geforderten Betrag von 30 Millionen Euro zu erreichen, sagte Finanzdezernent Ralf Latz gestern. Diese Zahl sei im Gutachten der Wirtschaftsprüfer Rödl&Partner festgeschrieben.Im Februar hatte die Kommunalaufsicht noch zwölf Millionen Euro weitere dauerhafte Einsparungen gefordert, nachdem der Stadtrat den Haushalt verabschiedet hatte. Doch er habe nachgewiesen, dass die Stadt bereits mehr gespart habe, sagte Latz. Schließlich fehlten noch drei Millionen Euro. Eine Gebühr für den Winterdienst soll neben anderen Maßnahmen 500 000 Euro jährlich ab 2014 bringen. Die Gebühr haben die Gutachter selbst vorgeschlagen, erklärte der SPD-Politiker. Die Gebühr hätten auch viele andere Kommunen eingeführt. Wie hoch die Kosten pro Bürger sein werden, konnte der Dezernent nicht sagen. Der Entsorgungsverband ZKE werde beauftragt, eine Gebührensatzung zu erarbeiten.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte die zusätzliche Belastung scharf kritisiert, da auf der anderen Seite bei den Personalkosten kaum gespart werde. Die Stadt ist mittlerweile mit über einer Milliarde Euro bei den Banken verschuldet.

Ralf Latz entgegnete, nur bei der Feuerwehr und bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten habe die Verwaltung mehr Personal eingestellt. Er habe fünf weitere Stellen mit dem "kw-Vermerk" versehen, das heißt, sie würden nicht wiederbesetzt, sagte Latz. CDU-Fraktionschef Peter Strobel forderte dagegen, 20 bis 30 Prozent aller frei werdenden Stellen nicht wiederzubesetzen. Auch das Parken auf den Kurzzeitparkplätzen soll teurer werden. Gleichzeitig verhandele die Verwaltung aber mit dem Handel über ein "Rabattsystem". Wie das aussehen soll, stehe noch nicht fest, meinte der Dezernent.

Latz bestätigte, dass der Sonderstatus Dudweiler wieder aus dem Sanierungsplan gestrichen worden sei. Dort stand er zunächst mit 450 000 Euro ab 2014 zu Buche. Über den Sonderstatus würden die Fraktionen erst 2013 entscheiden.

SPD-Fraktionschef Peter Bauer griff die CDU an, die nur die Verwaltung kritisiere, aber in Ausschüssen keine Vorschläge gemacht habe, wo sie sparen würde. Die rot-rot-grüne Koalition werde dem Haushalts-Sanierungsplan zustimmen. Das sei aber nicht das Ende der Sparmaßnahmen. So habe die Verwaltung den Staatsrechtler Professor Joachim Jens Hesse beauftragt, die Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Regionalverband unter die Lupe zu nehmen. Übrigens sollen auch die Stadtratsfraktionen sparen. Latz sagte, in der nächsten Legislaturperiode müssten die Personal- und Sachkosten um zehn Prozent sinken. Rund eine halbe Million soll die Politik bis 2015 beisteuern.

7,5 Millionen für Messe?

Der Stadtrat will heute auch den Kauf der Saarmesse GmbH beschließen. Bis zur letzten Minute wird über den Vertrag beraten. Latz nannte einen Kaufpreis von maximal 7,5 Millionen Euro. Dazu komme ein Darlehen für die Gesellschaft in Höhe von zwei Millionen Euro. Stadt und Land wollen die Saarmesse modernisieren.