CDU-Fraktion fordert Infos zu Ausgaben der Stadtverwaltung
Saarbrücken/Dudweiler · Die CDU-Stadtratsfraktion im Saarbrücker Stadtrat hat die Verwaltung aufgefordert, die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 vorzulegen. „Wenn es nach dem Gesetz gehen würde, hätte die Vorlage und Feststellung der Jahresabschlüsse im Stadtrat bereits bis spätestens 31.
12.2011 (Jahresabschluss 2010) und 31.12.2012 (Jahresabschluss 2011) erfolgen sollen. Die CDU-Fraktion habe deshalb beantragt, dass zumindest die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 nun vorgelegt werden sollen.
Wir haben immer wieder angefragt, wie es um die Jahresabschlüsse steht. Hier ist es zu jahrelangen Verzögerungen gekommen, die Ursache wird mit dürftigsten Erklärungen verschleiert", kritisiert der Stadtverordnete Uwe Conradt. "Wir haben den Eindruck, dass es sein könnte, dass es bei einzelnen Haushaltspositionen in den zurückliegenden Jahren zu erheblichen Abweichungen gekommen ist und der Rat nicht vor der Verabschiedung des Haushaltes 2014 darüber informiert werden soll", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Heute wird der Stadtrat den Haushalt 2014 beschließen. Um den Haushalt 2014 beurteilen und beschließen zu können, ist es notwendig zu wissen, wie die Haushaltsentwicklung in den Vorjahren war und inwieweit die Haushaltsansätze eingehalten wurden, erklärt Conradt.
Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) wies die Kritik Conradts zurück. Seit der Umstellung des Haushalts auf die Doppik sei es wesentlich aufwendiger, den Jahresabschluss zu erstellen. Der Abschluss 2010 sei bereits fertig und der für das Jahr 2011 auf dem Weg zum Rechnungsprüfungsamt.
Der Jahresabschluss 2012 sei in Arbeit, sagte Latz und ergänzte, die Verwaltung habe in den vergangenen Jahren weniger ausgegeben als jeweils in den Haushaltsansätzen stand.
