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Stadt und Land ringen am Freitag um die Haushaltsgenehmigung

Stadt und Land ringen am Freitag um die Haushaltsgenehmigung

Saarbrücken. Der Stadtrat hat den Haushalt im Februar verabschiedet, doch die Genehmigung der Kommunalaufsicht steht noch aus. Nun soll ein Gespräch im Innenministerium am Freitag den Durchbruch bringen. Knackpunkt für die Genehmigung ist die Entschuldung der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), sagte Finanzdezernent Ralf Latz gestern

Saarbrücken. Der Stadtrat hat den Haushalt im Februar verabschiedet, doch die Genehmigung der Kommunalaufsicht steht noch aus. Nun soll ein Gespräch im Innenministerium am Freitag den Durchbruch bringen. Knackpunkt für die Genehmigung ist die Entschuldung der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), sagte Finanzdezernent Ralf Latz gestern. Die Stadt will dafür 48 Millionen Euro Kredite bei Banken aufnehmen. Künftig müssten dann alle Kosten der GIU aus dem Haushalt der Stadt beglichen werden, sagte Latz: "Die GIU soll keine neuen Schulden machen." Er werde auch dafür kämpfen, dass freiwillige Ausgaben, zum Beispiel für den Sozialpass, genehmigt würden. sm